Newsticker

In der jüngsten Entscheidung des EuGH vom 15.11.2017 wird das restriktive Verständnis des BFH zu den hohen Hürden richtiger Rechnungsangaben hinsichtlich des Merkmals „vollständige Anschrift“ für den Leistenden beanstandet. Der aktuelle PSP-Praxistipp fasst die aktuelle EuGH-Entscheidung zusammen und gibt hilfreiche Hinweise, welchen Mehrwert Sie hieraus in der täglichen Praxis ziehen können.

 

20.11.2017

Am 4. Oktober 2017 hat die Europäische Kommission dem Rat Vorschläge für eine grundlegende Reform des Mehrwertsteuerrechts vorgelegt. Ein wesentlicher Bestandteil der Reformvorschläge ist dabei die Einführung des Konzepts des zertifizierten Steuerpflichtigen ab dem 1. Januar 2019. Entsprechend sollen künftig bestimmte mehrwertsteuerliche Vergünstigungen nur noch dann in Anspruch genommen werden können, wenn auch zertifizierte Steuerpflichtige an den Transaktionen beteiligt sind. Der Status eines Unternehmens als zertifizierter Steuerpflichtiger soll in das europäische Mehrwertsteuer-Informationsaustauschsystem (MIAS) eingebunden werden und damit grenzüberschreitend von den Unternehmen überprüfbar sein.

19.10.2017

Am 4. Oktober 2017 hat die Europäische Kommission (im Folgenden „EU-Kommission“) ihre Vorschläge für die größte Reform des Mehrwertsteuersystems im EU-Binnenhandel der letzten 25 Jahren vorgestellt. Mit der grundlegenden Reform des Mehrwertsteuersystems soll das bisherige als Übergangsregelung gedachte Mehrwertsteuersystem aus dem Jahr 1993 grundlegend verändert und ein endgültiges Mehrwertsteuersystem geschaffen werden. Die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Verbesserung und Modernisierung des Mehrwertsteuersystems haben zum Ziel, das derzeitige Mehrwertsteuersystem weniger betrugsanfällig sowie einfacher für Unternehmen zu machen.

13.10.2017
EuGH

Der EuGH hat am 21.09.2017 drei grundlegende Urteile zur Umsatzsteuerbefreiung von Personenzusammenschlüssen erlassen. Während das deutsche Umsatzsteuergesetz diesbezüglich derzeit eine Steuerbefreiung lediglich im Bereich Health Care ermöglicht, ist nach der aktuellen Rechtsprechung des EuGH nun klar, dass diese Befreiung grundsätzlich alle Personenzusammenschlüsse betrifft, deren Mitglieder dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten erbringen. Nicht hiervon erfasst werden nach EuGH aber Zusammenschlüsse von Personen, die zwar steuerbefreit, aber nicht dem Gemeinwohl dienend tätig sind (z. B. Banken, Versicherungen). Mehr zu diesem Thema erfahren Sie im aktuellen PSP Umsatzsteuer-Artikel.

29.09.2017

Die Sollversteuerung führt in manchen Fällen beim leistenden Unternehmer zu einer Vorfinanzierung der Umsatzsteuer über mehrere Jahre. Der BFH hat für einen solchen Fall den EuGH angerufen, da er Zweifel hat, ob diese Behandlung mit den Vorgaben der Mehrwertsteuersystemrichtlinie vereinbar ist. Mehr zu diesem Thema erfahren Sie im aktuellen Umsatzsteuer-Praxistipp.

22.09.2017
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Zunehmende Transparenz- und Dokumentationspflichten sowie die sich aus den GoBD ergebenden Anforderungen stellen die Unternehmen vor zahlreiche Herausforderungen. In diesem Zusammenhang wird gerade der Etablierung sogenannter Tax Compliance Management-Systeme (Tax CMS) eine zentrale Rolle beigemessen. Denn insbesondere das Vorhandensein eines innerbetrieblichen Kontrollsystems für Steuern kann ein Indiz darstellen, welches den Vorwurf der Steuerhinterziehung entkräftet und damit zugunsten des Steuerpflichtigen wirkt.

Doch was bedeuten die rechtlichen Vorgaben und Rahmenbedingungen konkret und wie lässt sich ein Tax CMS wirksam in die Praxis umsetzen?

Hilfestellung und Klarheit bringt der umfassende Leitfaden für Tax Compliance Management-Systeme in der praktischen Umsetzung. Der Tax CMS-Leitfaden illustriert auf anschauliche und strukturierte Art und Weise die Vorgehensweise bei der Konzeption, Etablierung und Dokumentation eines Tax CMS in der Steuerpraxis und bietet zahlreiche Hilfestellungen für die Umsetzung.

15.09.2017

Gegenstand der Mitteilung ist die jüngst veröffentlichte Entscheidung des BFH vom 17.05.2017, die durch den Autor erwirkt wurde. Ausländische Unternehmen, die in Deutschland für umsatzsteuerliche Zwecke nicht registriert sind, erhalten bei Vorliegen der weiteren gesetzlichen Vorgaben die von ihnen in Deutschland entrichtete Umsatzsteuer im Wege des Vorsteuervergütungsverfahrens erstattet. Dabei sind die vom Gesetz vorgesehenen Hürden für im Drittland ansässige Unternehmen höher als für im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmen.

14.07.2017

Nachdem das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/55/EU über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen (sogenanntes „E-Rechnungsgesetz“) am 10. April 2017 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde, sollen mit dem Entwurf einer Verordnung über die elektronische Rechnungsstellung nun weitere Details geregelt werden. Der Entwurf der Verordnung war mit Spannung erwartet worden, da hierüber die europarechtlichen Vorgaben abschließend verbindlich auf Bundesebene umgesetzt werden sollen. In diesem Artikel werden die wesentlichen Inhalte im Überblick dargestellt und kurz analysiert.

06.07.2017

Am 12. Mai 2017 hat der Bundesrat nach langem Zuwarten endlich dem II. Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Zweites Bürokratieentlastungsgesetz) zugestimmt. Aus umsatzsteuerlicher Sicht ist hervorzuheben, dass dabei die Grenze für Kleinbetragsrechnungen rückwirkend zum 01. Januar 2017 von EUR 150 auf EUR 250 angehoben wurde.

22.05.2017

Nachdem das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen kurz vor dem Jahreswechsel 2016/2017 noch die „Absolution“ von Bundestag und Bundesrat erhielt, hat nun das Bundesministerium der Finanzen (BMF) einen Referentenentwurf für eine Verordnung zur Bestimmung der technischen Anforderungen an elektronische Aufzeichnungs- und Sicherungssysteme im Geschäftsverkehr (Kassensicherungsverordnung – KassenSichV) vorgelegt. Darin konkretisiert das BMF insbesondere welche elektronischen Aufzeichnungssysteme von der Regelung des § 146a der Abgabenordnung (AO) erfasst werden, wann und in welcher Form eine Protokollierung der digitalen Grundaufzeichnungen zu erfolgen hat, wie diese digitalen Grundaufzeichnungen zu speichern sind sowie welche Anforderungen an eine einheitliche digitale Schnittstelle und an die technische Sicherheitseinrichtung bestehen. In diesem Fachbeitrag sollen die wesentlichen Inhalte der Kassensicherungsverordnung kurz dargestellt und einer ersten kritischen Würdigung unterzogen werden.

19.04.2017