EuGH

EuGH

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerwesen – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 12 Abs. 1 und 2 – Art. 135 Abs. 1 Buchst. j – Steuerbare Umsätze – Befreiung der Lieferungen von Gebäuden – Begriff ‚Erstbezug‘ – Begriff ‚Umbau‘“

16.11.2017
EuGH

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 168 Buchst. a, Art. 169 Buchst. a, Art. 214 Abs. 1 Buchst. d und e sowie Art. 289 und 290 – Abzugsfähigkeit der als Vorsteuer geschuldeten oder entrichteten Mehrwertsteuer – Ausgangsumsätze in anderen Mitgliedstaaten – Steuerbefreiungsregelung in dem Mitgliedstaat, in dem das Recht auf Vorsteuerabzug ausgeübt wird“

16.11.2017
EuGH

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerwesen – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 168 Buchst. a, Art. 178 Buchst. a und Art. 226 Nr. 5 – Vorsteuerabzug – Obligatorische Rechnungsangaben – Schutzwürdiges Vertrauen des Steuerpflichtigen in das Vorliegen der Voraussetzungen des Rechts auf Vorsteuerabzug“

16.11.2017
EuGH

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerwesen – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Auflösung einer Gesellschaft, die deren Streichung aus dem Mehrwertsteuerregister zur Folge hat – Verpflichtung, die Mehrwertsteuer auf die vorhandenen Aktiva zu berechnen und die berechnete Mehrwertsteuer an den Staat abzuführen – Beibehaltung oder Änderung des zum Zeitpunkt des Beitritts zur Europäischen Union bestehenden Gesetzes – Art. 176 Abs. 2 – Auswirkung auf das Recht auf Vorsteuerabzug – Art. 168“

09.11.2017
EuGH

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 98 – Befugnis der Mitgliedstaaten, auf bestimmte Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden – Anhang III Nr. 1 – Lebensmittel – Feine Backwaren – Mindesthaltbarkeits- oder Verfallsdatum – Grundsatz der steuerlichen Neutralität“

09.11.2017
EuGH

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Abzug der an Lieferer gezahlten Mehrwertsteuer – Lieferung von nicht der Mehrwertsteuer unterliegenden Gegenständen – Geltendmachung der Mehrwertsteuer für Lieferungen durch gesonderte Rechnungen – Versagung des Rechts auf Vorsteuerabzug wegen Ablauf der Verjährungsfrist“

02.11.2017
EuGH

Gerichtshof der Europäischen Union
PRESSEMITTEILUNG Nr. 113/17
Luxemburg, den 26. Oktober 2017
Urteil in der Rechtssache C-90/16
The English Bridge Union Limited / Commissioners for Her Majesty’s
Revenue & Customs

Duplicate-Bridge fällt nicht unter den Begriff „Sport“ im Sinne der Mehrwertsteuerrichtlinie und kann daher nicht als solcher von der Mehrwertsteuer befreit werden. Allerdings schließt der Gerichtshof nicht aus, dass die Mitgliedstaaten annehmen können, dass Duplicate-Bridge unter den Begriff „kulturelle Dienstleistungen“ im Sinne der Richtlinie fällt.

26.10.2017
EuGH

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Befreiung von Dienstleistungen, die in engem Zusammenhang mit Sport stehen – Begriff ‚Sport‘ – Tätigkeit, die durch eine körperliche Komponente gekennzeichnet ist – Duplicate-Bridge“

26.10.2017
EuGH

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Eintragung in das Verzeichnis der Mehrwertsteuerpflichtigen – Nationale Regelung, die die Leistung einer Sicherheit vorschreibt – Betrugsbekämpfung – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Unternehmerische Freiheit – Diskriminierungsverbot – Grundsatz ne bis in idem – Rückwirkungsverbot“

26.10.2017
EuGH

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie – Richtlinie 2006/112/EG – Bauleistungen – Französische überseeische Departements – Vom nationalen Recht für anwendbar erklärte Vorschriften – Umsätze, die mit dem Vertrieb und der Installation auf Gebäuden getätigt werden – Einordnung als einheitlicher Umsatz – Unzuständigkeit“

19.10.2017