EuGH

EuGH

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 26 Abs. 1 Buchst. b sowie Art. 168 und Art. 176 – Vorsteuerabzug – Dienstleistungen zur Errichtung oder Umgestaltung eines Immobilienobjekts, das im Eigentum eines Dritten steht – Verwendung der Dienstleistungen durch den Dritten und den Steuerpflichtigen – Unentgeltliche Erbringung der Dienstleistung an den Dritten – Verbuchung der für die bewirkten Dienstleistungen angefallenen Kosten als Bestandteil der allgemeinen Aufwendungen des Steuerpflichtigen – Feststellung des Vorliegens eines direkten und unmittelbaren Zusammenhangs mit der wirtschaftlichen Tätigkeit des Dritten oder der des Steuerpflichtigen“

14.09.2017
EuGH

VAT — Derogation — Sales through intermediaries not subject to VAT — Taking into account notional input tax

07.09.2017
EuGH

VAT — Tax avoidance — Direct applicability of the principle of prohibition of abuse of rights recognised in Halifax and Others (C‑255/02)

07.09.2017
EuGH

Reference for a preliminary ruling — Taxation — Value added tax (VAT) — Export exemptions — Legislation of a Member State making the benefit of the exemption subject to the attainment of a certain turnover or the conclusion of an agreement with a person authorised to make VAT refunds to travellers — Principles of fiscal neutrality and proportionality

07.09.2017
EuGH

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 138 Abs. 1 – Einstufung eines Umsatzes als innergemeinschaftliche Lieferung – Steuerbefreiung der innergemeinschaftlichen Lieferungen von Gegenständen – Absicht des Erwerbers, die gekauften Gegenstände vor ihrer Ausfuhr an einen Steuerpflichtigen in einem anderen Mitgliedstaat weiterzuverkaufen – Mögliche Auswirkungen der Bearbeitung eines Teils der Gegenstände vor ihrer Versendung“

26.07.2017
EuGH

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerwesen – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Steuerbefreiungen für Dienstleistungen, die in engem Zusammenhang mit Sport stehen – Art. 133 – Ausnahme von der Befreiung bei Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen zum Nachteil von der Mehrwertsteuer unterliegenden gewerblichen Unternehmen – Dienstleistungen von Einrichtungen des öffentlichen Rechts ohne Gewinnstreben“

13.07.2017
EuGH

„Mehrwertsteuer – Lieferung von Arzneimitteln vom Hersteller an Einzelhändler über Großhändler – Art. 73 und 90 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem – Steuerbemessungsgrundlage – Gesetzliche Verpflichtung für den Hersteller, einen an den Verkaufspreis gekoppelten Abschlag zu gewähren – Steuerbehörde eines Mitgliedstaats, die den Abschlag bei Lieferungen, bei denen gesetzliche (öffentlich-rechtliche) Krankenkassen, nicht aber Unternehmen der privaten Krankenversicherung involviert sind, als Preisnachlass behandelt – In der Rechtssache Elida Gibbs, C‑317/94, herausgearbeitete Grundsätze – Grundsatz der Gleichbehandlung“

13.07.2017
EuGH

„Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 178 Buchst. a – Recht auf Vorsteuerabzug – Bedingungen für die Ausübung – Art. 226 Nr. 5 – In Rechnungen erforderliche Angaben – Anschrift des Steuerpflichtigen – Gutgläubige Erfüllung der Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug – Gesetzesumgehung oder Rechtsmissbrauch – Nationale Verfahren – Effektivitätsgrundsatz“

06.07.2017
EuGH

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 183 – Grundsatz der steuerlichen Neutralität – Vorsteuerabzug – Erstattung des Mehrwertsteuerüberschusses – Überprüfungsverfahren – Geldbuße, die im Zuge eines solchen Verfahrens gegen den Steuerpflichtigen verhängt wird – Verlängerung der Erstattungsfrist – Ausschluss der Zahlung von Verzugszinsen“

06.07.2017
EuGH

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 199 Abs. 1 Buchst. c – Keine mehrwertsteuerliche Registrierung – Umkehrung der Steuerschuldnerschaft – Hypothetischer Charakter der Vorlagefrage – Unzulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens“

06.07.2017