Rechnung & E-Billing

In der jüngsten Entscheidung des EuGH vom 15.11.2017 wird das restriktive Verständnis des BFH zu den hohen Hürden richtiger Rechnungsangaben hinsichtlich des Merkmals „vollständige Anschrift“ für den Leistenden beanstandet. Der aktuelle PSP-Praxistipp fasst die aktuelle EuGH-Entscheidung zusammen und gibt hilfreiche Hinweise, welchen Mehrwert Sie hieraus in der täglichen Praxis ziehen können.

 

20.11.2017

Nachdem das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/55/EU über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen (sogenanntes „E-Rechnungsgesetz“) am 10. April 2017 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde, folgt nun der Beschluss einer Verordnung über die elektronische Rechnungsstellung, in dem weitere Details geregelt werden. Die Verordnung war mit Spannung erwartet worden, da hierüber die europarechtlichen Vorgaben abschließend verbindlich auf Bundesebene umgesetzt werden sollen. Die Verordnung soll insbesondere die durch das Europäische Komitee für Normung (CEN) festgelegten Vorgaben auf eine rechtliche Grundlage heben. Zudem regelt die Verordnung die von der Richtlinie eingeräumten Ausnahmebereiche. Dabei wartet die Verordnung durchaus mit einigen Überraschungen auf, allen voran die Verpflichtung zur elektronischen Rechnungsstellung, welche den Nationalstaaten laut Richtlinie optional eröffnet wurde. In diesem PSP-Artikel werden die wesentlichen Inhalte im Überblick dargestellt und kurz analysiert.

08.09.2017
bei Leistungen von AusländernBFH

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 31.5.2017, V B 5/17
ECLI:DE:BFH:2017:B.310517.VB5.17.0

Unrichtiger Steuerausweis; Umkehr der Steuerschuldnerschaft, Rückwirkung der Rechnungsberichtigung

26.07.2017

Gegenstand der Mitteilung ist die jüngst veröffentlichte Entscheidung des BFH vom 17.05.2017, die durch den Autor erwirkt wurde. Ausländische Unternehmen, die in Deutschland für umsatzsteuerliche Zwecke nicht registriert sind, erhalten bei Vorliegen der weiteren gesetzlichen Vorgaben die von ihnen in Deutschland entrichtete Umsatzsteuer im Wege des Vorsteuervergütungsverfahrens erstattet. Dabei sind die vom Gesetz vorgesehenen Hürden für im Drittland ansässige Unternehmen höher als für im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmen.

14.07.2017
BFH

BFH, Pressemitteilung Nr. 44 vom 12. Juli 2017
Umsatzsteuer-Vergütungsverfahren: Kopie einer Rechnungskopie reicht
Urteil vom 17.5.2017 V R 54/16

Auch die Kopie einer Rechnungskopie ist eine Kopie der Rechnung, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 17. Mai 2017 V R 54/16 entschieden hat.

13.07.2017
BFH

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 17.5.2017, V R 54/16
ECLI:DE:BFH:2017:U.170517.VR54.16.0

Anforderungen an die Belegvorlage im Vergütungsverfahren

13.07.2017

Nachdem das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/55/EU über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen (sogenanntes „E-Rechnungsgesetz“) am 10. April 2017 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde, sollen mit dem Entwurf einer Verordnung über die elektronische Rechnungsstellung nun weitere Details geregelt werden. Der Entwurf der Verordnung war mit Spannung erwartet worden, da hierüber die europarechtlichen Vorgaben abschließend verbindlich auf Bundesebene umgesetzt werden sollen. In diesem Artikel werden die wesentlichen Inhalte im Überblick dargestellt und kurz analysiert.

06.07.2017
EuGH

„Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 178 Buchst. a – Recht auf Vorsteuerabzug – Bedingungen für die Ausübung – Art. 226 Nr. 5 – In Rechnungen erforderliche Angaben – Anschrift des Steuerpflichtigen – Gutgläubige Erfüllung der Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug – Gesetzesumgehung oder Rechtsmissbrauch – Nationale Verfahren – Effektivitätsgrundsatz“

06.07.2017
BFH

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 16.3.2017, V R 27/16
ECLI:DE:BFH:2017:U.160317.VR27.06.0

Steuerschuld aufgrund Rechnungserteilung

22.06.2017

Am 12. Mai 2017 hat der Bundesrat nach langem Zuwarten endlich dem II. Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Zweites Bürokratieentlastungsgesetz) zugestimmt. Aus umsatzsteuerlicher Sicht ist hervorzuheben, dass dabei die Grenze für Kleinbetragsrechnungen rückwirkend zum 01. Januar 2017 von EUR 150 auf EUR 250 angehoben wurde.

22.05.2017