Reihengeschäfte

Gegenstand dieser Umsatzsteuer-Eilmeldung ist die am 26.07.2017 veröffentlichte Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Toridas (C-386/16) im Zusammenhang mit einem vermeintlichen innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäftt. Das Reihengeschäft ist leider immer noch nicht harmonisiert. Eine Harmonisierung gibt es hingegen für das sogenannte innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäft (Artikel 141 Mehrwertsteuersystemrichtlinie bzw. § 25b UStG). Der EuGH musste sich im Ergebnis mit der Frage auseinandersetzen, ob die Voraussetzungen der Steuerbefreiung für die Erstlieferung erfüllt sind.

27.07.2017

Am 1. Dezember 2016 hat die EU-Kommission unter dem Titel „Ein digitaler Binnenmarkt – Modernisierung der Mehrwertsteuer für den grenzüberschreitenden elektronischen Handel“ einen Entwurf für eine Reihe von Maßnahmen veröffentlicht. Die Zielsetzung aus umsatzsteuerlicher Sicht bestand vornehmlich darin, den E-Commerce zu vereinfachen. Im Rahmen dieses Maßnahmenpakets ist unter anderem vorgesehen, das Konzept des sogenannten „Mini One Stop Shops“ („MOSS“) auf den Versandhandel zu erweitern. Dieses Verfahren findet seit dem 1. Januar 2015 bereits auf die Erbringung von auf elektronischem Weg erbrachte Dienstleistungen sowie Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen Anwendung. Dabei eröffnet es insbesondere die Möglichkeit, dass ein Unternehmer die Umsätze, die im Rahmen von auf elektronischem Weg erbrachten Dienstleistungen sowie Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen an Nichtunternehmer in anderen EU-Mitgliedstaaten erbracht werden, in seinem Sitzstaat deklariert werden können.

28.02.2017
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Das Thema grenzüberschreitende Reihengeschäfte stellt die umsatzsteuerliche Praxis seit geraumer Zeit vor große Probleme. Trotz der enormen praktischen Bedeutung ist es dem Gesetzgeber auch nach wiederholten Anläufen bislang nicht gelungen, für eine Harmonisierung der nationalen Regelungen in Europa oder zumindest eine eindeutige Regelung in Deutschland zu sorgen. So ist es auch nicht weiter verwunderlich, dass dieser Missstand immer wieder zu Beurteilungsschwierigkeiten führt, was nicht zuletzt in der Vielzahl von widersprüchlichen gerichtlichen Entscheidungen zum Ausdruck kommt. Der von PSP entwickelte Praxisleitfaden Reihengeschäfte veranschaulicht anhand von 36 Fallgestaltungen die unterschiedliche Beurteilung durch die deutsche Finanzverwaltung und Rechtsprechung, kommentiert diese und rundet jede Fallkonstellation auf Basis eines eigenen Gesetzesvorschlags ab. Die GNR Business Software GmbH hat den Praxisleitfanden Reihengeschäfte nun mit Hilfe des Umsatzsteuer-Expertensystems IntelliVAT interaktiv gestaltet. So können Sie verschiedenene Konstellationen von Reihengeschäften mit wenigen Mausklicks eingeben und bekommen automatisiert die für die jeweilige Konstellation einschlägigen umsatzsteuerlichen Vorgaben aus dem PSP-Leitfaden Reihengeschäfte angezeigt.

Zu welchen Reihengeschäftskonstellationen möchten Sie Informationen erhalten? Der interaktive Praxisleitfaden Reihengeschäfte steht Ihnen unter www.reihengeschäft.eu zur Verfügung.

10.08.2016

Wählen Sie die am Reihengeschäft beteiligten Länder in der Reihenfolge des Verrechnungsweges aus. Für die Beurteilung des Reihengeschäfts muss auch ausgewählt werden, welcher der beteiligten Unternehmer den Transport beauftragt. Nach dieser Auswahl erscheint unmittelbar das Ergebnis.

14.06.2016
Landesfinanzverwaltung

FinMin. Schleswig-Holstein, Erlass vom 12.1.2016 – VI 358-S 7157-004

15.03.2016

Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer an das Bundesministerium für Finanzen zu den Vorstellungen des BMF über einen möglichen Vorschlag an den Gesetzgeber zur Bestimmung der bewegten Lieferung in einem Reihengeschäft.

03.02.2016

Seit Jahren sind umsatzsteuerliche Reihengeschäfte für viele Unternehmen ein heißes Eisen. Die unklare Rechtslage in diesem Bereich ist die Ursache für die teilweise unterschiedliche steuerliche Würdigungen dieser Geschäfte durch Finanzverwaltung und Finanzgerichte. Insbesondere in Fallkonstellationen, bei welchen der mittlere Unternehmer im Reihengeschäft die Ware befördert oder versendet bzw. die Vereinbarungen zum Übergang der Verfügungsmacht unüblich oder unklar sind, sind viele Anwender überfordert, nicht zuletzt, da sich einschlägige Entscheidungen unterschiedlicher Gerichte wie auch Verwaltungsrichtlinien in wesentlichen Details widersprechen oder zumindest mehrdeutig sind.

11.01.2016
BMF

BMF-Schreiben vom 7. Dezember 2015

GZ III C 2 – S 7116-a/13/10001

 

 

 

07.12.2015
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Das Thema grenzüberschreitende Reihengeschäfte stellt die umsatzsteuerliche Praxis seit geraumer Zeit vor große Probleme. Trotz der enormen praktischen Bedeutung ist es dem Gesetzgeber auch nach wiederholten Anläufen bislang nicht gelungen, für eine Harmonisierung der diesbezüglichen Regelungen zu sorgen. So ist es auch nicht weiter verwunderlich, dass dieser Missstand immer wieder zu Beurteilungsschwierigkeiten führt, was nicht zuletzt in der Vielzahl von widersprüchlichen gerichtlichen Entscheidungen zum Ausdruck kommt. Der PSP-Praxisleitfaden Reihengeschäfte veranschaulicht anhand von 36 Fallgestaltungen die unterschiedliche Beurteilung durch Finanzverwaltung und Rechtsprechung und gibt zu jeder Fallgestaltung eine Einschätzung ab. Zur Abrundung wird jede Fallkonstellation zudem auf der Grundlage eines von PSP entwickelten Gesetzesvorschlages gewürdigt.

03.12.2015
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Im April 2015 hat der XI. Senat des BFH zwei weitere Entscheidungen zum Reihengeschäft veröffentlicht, die zu einer erneuten Verschärfung der Thematik führen. Im Ergebnis mahnt der BFH eine gesetzliche Revision an.

07.10.2015