Rund um Holdingstrukturen

BFH

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 10.5.2017, V R 7/16
ECLI:DE:BFH:2017:U.100517.VR7.16.0

Organisatorische Eingliederung durch Beherrschungsvertrag

19.07.2017

Der aktuelle USt-Praxistipp informiert über ein aktuelles Schreiben der Finanzverwaltung zu den Kriterien der umsatzsteuerlichen Organschaft.

08.06.2017

Newsletter 16/2017 | Organschaft: BMF setzt Rechtsprechung
des BFH um

07.06.2017
BFH

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 15.12.2016, V R 14/16
ECLI:DE:BFH:2016:U.151216.VR14.16.0

Umsatzsteuerrechtliche Organschaft in der Insolvenz

15.03.2017
BFH

Eine organisatorische Eingliederung ist auch ohne Personenidentität in den Leitungsgremien des Organträgers und der Organgesellschaft gegeben, wenn nach dem Anstellungsvertrag zwischen der Organgesellschaft und ihrem nominell bestellten Geschäftsführer dieser die Weisungen der Gesellschafterversammlung sowie eines angestellten Dritten zu befolgen hat, der auf die Willensbildung der Gesellschafterversammlung einwirken kann und der zudem alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer des Organträgers ist.

Eine Organschaft setzt u.a. voraus, dass der Organträger eine eigenständige Unternehmenstätigkeit ausübt.

25.01.2017

Die großen Interessensverbände erhielten nunmehr den Entwurf eines Schreibens der Finanzverwaltung zur Ergänzung des Umsatzsteueranwendungserlasses übermittelt. Die Finanzverwaltung schließt sich in dem Schreiben im Wesentlichen der restriktiven Auffassung des V. Senats des BFH an. Danach kann auch eine Personenorgangesellschaft als Organgesellschaft unselbstständig tätig werden.

09.01.2017
BFH

Zwischen Schwestergesellschaften besteht auch unter Berücksichtigung des Unionsrechts keine Organschaft nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG.

Die Organschaft entfällt spätestens mit der Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters mit allgemeinem Zustimmungsvorbehalt für die Organgesellschaft.

Der Grundsatz von Treu und Glauben wie auch der Grundsatz des Vertrauensschutzes stehen einer Forderungsanmeldung von Umsatzsteuer im Insolvenzverfahren einer GmbH nicht entgegen, wenn die GmbH bei einer zunächst unzutreffend bejahten Organschaft, bei der sie rechtsfehlerhaft als Organgesellschaft angesehen wurde, die tatsächlich von ihr als Steuerschuldner geschuldete Umsatzsteuer von dem vermeintlichen Organträger vereinnahmt hat.

14.12.2016
BFH

Ein Unternehmer, der die einem kommunalen Zweckverband nach Landesrecht obliegende Pflicht zur Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser übernimmt und dafür einen vertraglichen Anspruch gegen den Zweckverband auf Weiterleitung von Fördermitteln erlangt, die dieser erhält, erbringt grundsätzlich eine steuerbare Leistung gegen Entgelt.

§ 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG kann nicht richtlinienkonform dahin gehend ausgelegt werden, dass auch ein Nichtunternehmer Organträger sein kann.

14.12.2016

FG Baden-Württemberg, Urteil vom 14.4.2016, 1 K 3466/14 (Revision zugelassen)

Zur Bildung einer umsatzsteuerlichen Organschaft müssen alle drei Merkmale der Eingliederung (siehe im Lösungsteil der Urteilsbesprechung) vorliegen. Insbesondere bei der wirtschaftlichen Eingliederung ist dabei nicht immer klar, in welchem Umfang diese vorliegen muss. Hierzu hat das FG Baden-Württemberg nun Stellung genommen.

19.10.2016

Innerhalb des BFH gibt es momentan kein gemeinsames Verständnis über die Voraussetzungen der Einbeziehung von Tochterpersonengesellschaften in einen Organkreis. Von Bedeutung ist allerdings die Verfügung der OFD Frankfurt vom 11.07.2016, die grundsätzlich zur umsatzsteuerlichen Organschaft erlassen wurde. Die Verfügung regelt insbesondere,
dass ein Berufen der Beteiligten auf das Vorliegen einer umsatzsteuerlichen Organschaft unter Einbezug einer Tochterpersonengesellschaft als Organgesellschaft nur unter bestimmten restriktiven Voraussetzungen möglich ist.

01.09.2016