Sonstige Schwerpunkte

Der Wahlkampf der Bundestagswahl 2017 ist im Gange und auch die Wahlprogramme aller Parteien wurden auf den jeweiligen Parteitagen verabschiedet. Eines der wichtigsten Themen im Wahlkampf dürfte auch dieses Jahr die Steuerpolitik sein. In diesem Artikel werden die steuerpolitischen Wahlprogramme der verschiedenen Parteien vorgestellt und analysiert.

24.08.2017

Der Versandhandel boomt. Laut einer Pressemitteilung des Bundesverbands E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. („bevh“) vom 21.02.2017 ist der Umsatz im E-Commerce mit einem Plus von 12,5 % auf EUR 52,74 Mrd. im Jahr 2016 deutlich zweistellig. Für viele stationäre Einzelhändler ist daher eine Internetpräsenz und ein Onlineshop immer wichtiger; andere Einzelhändler verkaufen ihre Ware ausschließlich im Onlinehandel und sparen sich die Kosten für den Betrieb eines Ladenlokals. Dabei werden Waren auch gerne an Kunden in anderen europäischen Ländern veräußert, wodurch sich einige umsatzsteuerliche Herausforderungen ergeben.

10.03.2017

Entwurf eines BMF-Schreibens zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft
GZ: III C 2 – S 7105/15/10002; DOK 2016/1138107

07.02.2017

Die Mehrwertsteuer ist nicht immer leicht zu verstehen. Dies gilt durchaus auch für die umsatzsteuerliche Behandlung von E-Books.Gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG in Verbindung mit Anlage 2 zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2 laufende Nr. 49 unterliegen Lieferungen, die Einfuhr und der innergemeinschaftliche Erwerb von Büchern, Zeitungen und anderen Erzeugnissen des grafischen Gewerbes nicht dem Regelsteuersatz von 19 %, sondern dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 %. Da es sich bei dem Vertrieb von E-Books umsatzsteuerlich hingegen nicht um Lieferungen, sondern um sonstige Leistungen handelt, unterliegt deren Vertrieb dem Regelsteuersatz von 19 %.

09.01.2017
Kommission

Mehrwertsteuer-Paket für den digitalen Binnenmarkt – 1. Dezember 2016
Das Paket – ein Überblick

Die Kommission hat ein Paket von Vorschlägen beschlossen, das

den grenzüberschreitenden Handel vereinfacht,
MwSt-Betrug bekämpft,
faire Wettbewerbsbedingungen für EU-Unternehmen sichert und
für Gleichbehandlung von elektronischen Veröffentlichungen sorgt.

01.12.2016
Kommission

Europäische Kommission – Pressemitteilung
Kommission schlägt neue Steuervorschriften zur Förderung des elektronischen Geschäftsverkehrs und vor Online-Unternehmen in der EU vor

Brüssel, 1. Dezember 2016

01.12.2016

Deutscher Bundestag, 08.11.2016, Drucksache 18/10229

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/10119 –

Erfahrungswerte zur Reform der umsatzsteuerlichen Behandlung digitaler Dienstleistungen

22.11.2016

Finanzministerium Schleswig-Holstein, Medien-Information vom 8.09.2016

Anpassung an EU-Recht: Umsatzsteuer auch für juristische Personen öffentlichen Rechts

08.09.2016

Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer an das Bundesministerium der Finanzen zur Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 4a UStG (sog. Umsatzsteuerlagerregelung)
30.08.2016

30.08.2016

30The French VAT System and Revenue Efficiency, Athena Kalyva, Hans Naudts and Savina Princen –

ECONOMIC BRIEF 015 | JULY 2016

30.08.2016