Sonstige Schwerpunkte

Am 4. Oktober 2017 hat die Europäische Kommission dem Rat Vorschläge für eine grundlegende Reform des Mehrwertsteuerrechts vorgelegt. Ein wesentlicher Bestandteil der Reformvorschläge ist dabei die Einführung des Konzepts des zertifizierten Steuerpflichtigen ab dem 1. Januar 2019. Entsprechend sollen künftig bestimmte mehrwertsteuerliche Vergünstigungen nur noch dann in Anspruch genommen werden können, wenn auch zertifizierte Steuerpflichtige an den Transaktionen beteiligt sind. Der Status eines Unternehmens als zertifizierter Steuerpflichtiger soll in das europäische Mehrwertsteuer-Informationsaustauschsystem (MIAS) eingebunden werden und damit grenzüberschreitend von den Unternehmen überprüfbar sein.

19.10.2017

Am 4. Oktober 2017 hat die Europäische Kommission (im Folgenden „EU-Kommission“) ihre Vorschläge für die größte Reform des Mehrwertsteuersystems im EU-Binnenhandel der letzten 25 Jahren vorgestellt. Mit der grundlegenden Reform des Mehrwertsteuersystems soll das bisherige als Übergangsregelung gedachte Mehrwertsteuersystem aus dem Jahr 1993 grundlegend verändert und ein endgültiges Mehrwertsteuersystem geschaffen werden. Die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Verbesserung und Modernisierung des Mehrwertsteuersystems haben zum Ziel, das derzeitige Mehrwertsteuersystem weniger betrugsanfällig sowie einfacher für Unternehmen zu machen.

13.10.2017
EuGH

Der EuGH hat am 21.09.2017 drei grundlegende Urteile zur Umsatzsteuerbefreiung von Personenzusammenschlüssen erlassen. Während das deutsche Umsatzsteuergesetz diesbezüglich derzeit eine Steuerbefreiung lediglich im Bereich Health Care ermöglicht, ist nach der aktuellen Rechtsprechung des EuGH nun klar, dass diese Befreiung grundsätzlich alle Personenzusammenschlüsse betrifft, deren Mitglieder dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten erbringen. Nicht hiervon erfasst werden nach EuGH aber Zusammenschlüsse von Personen, die zwar steuerbefreit, aber nicht dem Gemeinwohl dienend tätig sind (z. B. Banken, Versicherungen). Mehr zu diesem Thema erfahren Sie im aktuellen PSP Umsatzsteuer-Artikel.

29.09.2017

Die Sollversteuerung führt in manchen Fällen beim leistenden Unternehmer zu einer Vorfinanzierung der Umsatzsteuer über mehrere Jahre. Der BFH hat für einen solchen Fall den EuGH angerufen, da er Zweifel hat, ob diese Behandlung mit den Vorgaben der Mehrwertsteuersystemrichtlinie vereinbar ist. Mehr zu diesem Thema erfahren Sie im aktuellen Umsatzsteuer-Praxistipp.

22.09.2017

Der Wahlkampf der Bundestagswahl 2017 ist im Gange und auch die Wahlprogramme aller Parteien wurden auf den jeweiligen Parteitagen verabschiedet. Eines der wichtigsten Themen im Wahlkampf dürfte auch dieses Jahr die Steuerpolitik sein. In diesem Artikel werden die steuerpolitischen Wahlprogramme der verschiedenen Parteien vorgestellt und analysiert.

24.08.2017

Der Versandhandel boomt. Laut einer Pressemitteilung des Bundesverbands E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. („bevh“) vom 21.02.2017 ist der Umsatz im E-Commerce mit einem Plus von 12,5 % auf EUR 52,74 Mrd. im Jahr 2016 deutlich zweistellig. Für viele stationäre Einzelhändler ist daher eine Internetpräsenz und ein Onlineshop immer wichtiger; andere Einzelhändler verkaufen ihre Ware ausschließlich im Onlinehandel und sparen sich die Kosten für den Betrieb eines Ladenlokals. Dabei werden Waren auch gerne an Kunden in anderen europäischen Ländern veräußert, wodurch sich einige umsatzsteuerliche Herausforderungen ergeben.

10.03.2017

Entwurf eines BMF-Schreibens zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft
GZ: III C 2 – S 7105/15/10002; DOK 2016/1138107

07.02.2017

Die Mehrwertsteuer ist nicht immer leicht zu verstehen. Dies gilt durchaus auch für die umsatzsteuerliche Behandlung von E-Books.Gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG in Verbindung mit Anlage 2 zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2 laufende Nr. 49 unterliegen Lieferungen, die Einfuhr und der innergemeinschaftliche Erwerb von Büchern, Zeitungen und anderen Erzeugnissen des grafischen Gewerbes nicht dem Regelsteuersatz von 19 %, sondern dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 %. Da es sich bei dem Vertrieb von E-Books umsatzsteuerlich hingegen nicht um Lieferungen, sondern um sonstige Leistungen handelt, unterliegt deren Vertrieb dem Regelsteuersatz von 19 %.

09.01.2017
Kommission

Mehrwertsteuer-Paket für den digitalen Binnenmarkt – 1. Dezember 2016
Das Paket – ein Überblick

Die Kommission hat ein Paket von Vorschlägen beschlossen, das

den grenzüberschreitenden Handel vereinfacht,
MwSt-Betrug bekämpft,
faire Wettbewerbsbedingungen für EU-Unternehmen sichert und
für Gleichbehandlung von elektronischen Veröffentlichungen sorgt.

01.12.2016
Kommission

Europäische Kommission – Pressemitteilung
Kommission schlägt neue Steuervorschriften zur Förderung des elektronischen Geschäftsverkehrs und vor Online-Unternehmen in der EU vor

Brüssel, 1. Dezember 2016

01.12.2016