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Die Voraussetzungen der umsatzsteuerlichen Organschaft haben in den letzten Jahren die Praxis nicht zur Ruhe kommen lassen. Und hieran wird sich auch in naher Zukunft nichts ändern. Während die Praxis mit Teilen der Finanzverwaltung seit Jahren an einer Reformierung des Rechtsinstituts arbeitet, könnten nun Entscheidungen des EuGH eine neue riesige Finanzierungslücke in den Staatshaushalt reißen. Grund hierfür sind im Ergebnis zwei Anfragen des BFH (Beschl. v. 11.12.2019 XI-R 16/18, Az. EuGH C-141/20 – Norddeutsche Gesellschaft für Diakonie; v. 7.5.2020 V R 40/19), die bei entsprechender Auslegung durch den EuGH dazu führen könnten, dass Organträger mit Erfolg einwenden könnten, nicht Steuerschuldner der Umsatzsteuer zu sein. Es wäre durchaus überraschend, wenn der EuGH diese Büchse der Pandora öffnet, denn dogmatisch besteht hierfür keine wirkliche Notwendigkeit. Aber der EuGH ist für Überraschungen immer gut.

23.06.2020

Der Gesetzesentwurf für ein Zweites Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise der Fraktionen CDU/CSU und SPD wurde am 17.06. von den Oppositionsfraktionen im Finanzausschuss in einer ersten Beratung aus unterschiedlichen Gründen mit scharfer Kritik bedacht worden. Eine Durchführung einer öffentlichen Anhörung fand am Montag, den 22. Juni statt.

23.06.2020

Eine Mehrheit der Sachverständigen hat das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD positiv beurteilt. Hingewiesen wurde aber auf technische Probleme bei der vorgesehenen Senkung der Umsatzsteuer von 19 auf 16 Prozent und des ermäßigten Satzes von sieben auf fünf Prozent.

23.06.2020

Der BFH hat dem EuGH mehrere Fragen im Zusammenhang mit einer umsatzsteuerlichen Organschaft zur Vorabentscheidung vorgelegt. Bei Bejahung dieser Fragen durch den EuGH drohen dem deutschen Fiskus Steuerausfälle in 3-stelliger Milliardenhöhe und Beratern, die betroffene Veranlagungen nicht rechtzeitig offen halten, erhebliche Regressforderungen.

23.06.2020

ass die Entsorgung von retournierten Waren durch Versandhändler betriebswirtschaftlich und steuerlich günstiger sei als die Weitergabe in Form von Sachspenden, kann die Bundesregierung nicht nachvollziehen. Was betriebswirtschaftlich und steuerlich günstiger sei, hänge stets vom Einzelfall ab, erklärt die Regierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion.

10.06.2020
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Stärkung der Binnennachfrage oder Arbeitsbeschaffungsmaßnahme der Unternehmen?

Zur Bekämpfung der Auswirkungen der Corona-Krise einigten sich die Koalitionspartner am 3. Juni 2020 auf ein umfassendes Konjunkturpaket. Als zentrales Elemente zur Stärkung der Binnennachfrage soll nach dem Eckpunktepapier der Mehrwertsteuersatz – richtig natürlich: der Umsatzsteuersatz – in Deutschland befristet vom 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2020 von 19 % auf 16 % und von 7 % auf 5 % gesenkt werden.

04.06.2020
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Die geplanten steuerlichen Neuerungen im Überblick
Die Bundesregierung hat sich am 03.06.2020 nach langen Verhandlungen auf ein Konjunkturprogramm zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie in Höhe von EUR 130 Mrd. geeinigt.

04.06.2020

Die Finanzverwaltung hat mit sofortiger Wirkung den Anwendungserlass zu § 146a AO zur elektronischen Belegausgabe geändert.

04.06.2020

Die von der Bundesregierung geplanten steuerlichen Maßnahmen zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie wie eine Senkung der Umsatzsteuer auf die Abgabe von Speisen in Restaurants von 19 auf sieben Prozent sind am Montag in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses von der betroffenen Branche und den Gewerkschaften begrüßt worden. Mehrere Sachverständige sprachen sich in der von der Vorsitzenden Katja Hessel (FDP) geleiteten Anhörung jedoch für zusätzliche steuerliche Maßnahmen zugunsten der Wirtschaft wie eine bessere Berücksichtigung von Verlusten aus.

29.05.2020

Das FG Münster hat zur umsatzsteuerlichen Einordnung der Einlagerung kryokonservierter (eingefrorener) Ei- und Samenzellen zum Zweck der medizinisch indizierten künstlichen Befruchtung entschieden.

29.05.2020