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Der Vorsteuerabzug aus Umzugskosten hat eine sehr wechselvolle Geschichte: Bis zur Einführung von § 15 Abs. 1a Nr. 3 UStG a. F. war der Vorsteuerabzug aus Kosten (des Arbeitgebers) für einen dienstlich veranlassten Umzug (des Arbeitnehmers) möglich. § 15 Abs. 1a Nr. 3 UStG a. F. hat dann den Vorsteuerabzug für Umzugskosten ausdrücklich ausgeschlossen.
Praxistipp zur Umsatzsteuer – BFH v. 22.05.2019
Die umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Zahlungen, die bei Vertragsbeendigung oder Aufgabe von Rechten als „Entschädigung“ bezeichnet werden, sind streitanfällig und haben die Gerichte wiederholt auf den Plan gerufen.
In diesem Artikel werden Änderungen der Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsleistungen aufgrund des Regierungsentwurfs zum JStG 2019 dargestellt.
Kommentierung der Neufassung
Was lange währt, wird endlich wahr. Mit Datum vom 11.07.2019 wurde die von vielen herbeigesehnte Neufassung der „Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD)“ veröffentlicht. Neben den bereits aus der Entwurfsfassung bekannten Änderungen in Bezug auf die Zulässigkeit des Mobilen Scannens von Papierbelegen sowie Erleichterungen bei Formatkonvertierungen wartet die Neufassung dazu mit einer durchaus positiven Überraschung zum Datenzugriff auf, doch der Reihe nach.
Der renommierte GoBD-Leitfaden bietet zahlreiche Hilfestellungen für Unternehmen und gibt wertvolle Umsetzungsempfehlungen, wie sich die Vorgaben des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) in den GoBD sinnvoll innerhalb der Unternehmens-IT abbilden lassen. Die Version 3.0 des GoBD-Leitfadens stellt auf die Neufassung der GoBD vom 11. Juli 2019 ab und berücksichtigt entsprechend die wesentlichen Änderungen, wie das Mobile Scannen oder Ersetzende Konvertieren.
Errichtet ein Unternehmer Erschließungsanlagen, die er auf eine Gemeinde überträgt und deren Kosten er aus der nachfolgenden steuerpflichtigen Lieferung erschlossener Grundstücke finanziert, kommt es nach der Rechtsprechung des BFH auf Seiten des Unternehmers regelmäßig zu einer Belastung mit Umsatzsteuer. Diese resultiert entweder aus der Versagung des Vorsteuerabzugs mit dem Argument, dass die Vorsteuerbeträge im Zusammenhang mit einer Entnahme stehen (so der V. Senat des BFH), oder aber der Vorsteuerabzug wird bejaht und von einer umsatzsteuerpflichtigen Entnahme im Sinne von § 3 Abs. 1b UStG kompensiert (so noch der XI. Senat des BFH in einer älteren Entscheidung).
Mit der Richtlinie 2014/55/EU über die elektronische Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen ist die Elektronifizierung des Rechnungsaustauschs auch bei der öffentlichen Verwaltung angekommen. Dabei gibt es durchaus noch schwierige Hürden in der praktischen Umsetzung zu meistern, um die Vorgaben des europäischen und nationalen Gesetzgebers in die Praxis umzusetzen. Der Praxisleitfaden „Die E-Rechnung in der öffentlichen Verwaltung“ bietet eine Übersicht zu den regulatorischen Änderungen. Darüber hinaus gibt er generelle Denkanstöße für die Einführung der E-Rechnung im öffentlichen Auftragswesen und beinhaltet zahlreiche Hilfestellungen für die Umsetzung.
Der von PSP entwickelte Praxisleitfaden Reihengeschäfte zeigt anschaulich anhand von 36 Fallgestaltungen die unterschiedliche Beurteilung verschiedener Reihengeschäftskonstellationen auf Grundlage der vermeintlichen Auffassung der Finanzverwaltung und Rechtsprechung auf, kommentiert diese und rundet jede Fallkonstellation auf Basis des PSP-Gesetzesvorschlags ab.
Anlass für die Überarbeitung des Leitfadens in der Version 2.0 ist die Tatsache, dass der Rat der Europäischen Union im Rahmen der sogenannten Sofortmaßnahmen („Quick-Fixes“) eine Änderung der Mehrwertsteuersystemrichtlinie zu Reihengeschäften zugestimmt hat. Der europäische Gesetzgeber erwartet sich hierdurch mehr Rechtssicherheit bei der Beurteilung innergemeinschaftlicher Reihengeschäfte. Die Regelungen entfalten Wirkung ab dem 01.01.2020. Damit kommt auch der deutsche Gesetzgeber nicht umhin, insoweit in diesem Jahr für eine entsprechende gesetzliche Änderung des Umsatzsteuergesetzes zu sorgen.
Nach fast vier Jahren hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) nun seinen „Entwurf einer Neufassung“ der GoBD vorgelegt. Mit den zum Teil weitreichenden Änderungen, die z. B. innovative Prozesse wie das Mobile Scannen betreffen, stellt die Novellierung der GoBD einen deutlichen Zugewinn an Rechtssicherheit und Klarheit für die Unternehmenspraxis dar. Nähere Informationen zu den Änderungen der GoBD und den daraus resultierenden Konsequenzen für die Unternehmenspraxis erhalten Sie im aktuellen Fachartikel „GoBD 2.0: Kommentierung der geplanten Neufassung“ von Steuer-Experte Stefan Groß.
Der Europäische Rat hat am 02.10.2018 ein umfassendes Umsatzsteuerpaket auf den Weg gebracht.
Das Umsatzsteuerpaket bringt den Unternehmen zwar deutliche Erleichterungen, führt aber bei innergemeinschaftlichen Lieferungen zu Verschärfungen. Die Erleichterungen ergeben sich für die Lieferungen in Konsignationslager und für Lieferungen im Rahmen eines sog. innergemeinschaftlichen Reihengeschäfts.