Aktuelle Beiträge

Das Schleswig-Holsteinisches FG hat einen Fall entschieden, in dem das Finanzamt eine ausschließlich unternehmerische Verwendung vom Kurbetrieb bezogener Marketingleistungen maßgeblich aufgrund des Inhalts einer Satzung über die Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe in Abrede gestellt hatte.

Im Rahmen der sog. „Quick Fixes“ waren zum 1.1.2020 Vereinfachungsregelungen für bestimmte Konsignationslagerfälle in der EU umgesetzt worden. Nach knapp 2 Jahren hat sich jetzt die Finanzverwaltung mit einer Verwaltungsmeinung geäußert.

Endlich ist das BMF-Schreiben zur Steuerbefreiung bei Kostengemeinschaften nach § 4 Nr. 29 UStG in Sichtweite. Noch befindet sich der Text im Entwurfsstadium, aber Berlin scheint doch schon sehr in Weihnachtsstimmung. Die neueste Sichtweise des BMF lässt hoffen, dass zumindest einige Kooperationen künftig ohne zusätzliche Umsatzsteuerbelastung erfolgen können. Das gilt insbesondere für den Zusammenschluss von Körperschaften des öffentlichen Rechts und gemeinnützigen Einrichtungen.

PSP-Beitrag vom 26.10.2021 zu EuGH, Urteil vom 21.10.2021 (C-80/20) 

BStBK übermittelt Positionspapier mit Vorschlägern zur Reform des Verfahrensrechts im Bereich der Umsatzsteuer an das BMF

Das BMF passt die Verwaltungsanweisung zur Bestimmung des Leistungsortes auf dem Gebiet des Unterrichts und der Wissenschaft an die EuGH-Rechtsprechung an. Ein entsprechendes BMF-Schreiben wurde am 09.06.2021 veröffentlicht. Fortan gilt für Veranstaltungen im B2B-Bereich mit offenem wie mit geschlossenem Teilnehmerkreis das Veranstaltungsortprinzip des § 3a Abs. 3 Nr. 5 UStG. Für Online-Seminare an Unternehmer gilt das Empfängersitzprinzip des § 3a Abs. 2 UStG. Seminaranbieter und Unternehmer aus dem Veranstaltungsbereich sollten umgehend die umsatzsteuerliche Einordnung ihrer Leistungen überprüfen.

Praxis-Tipp | Zu den Herstellungskosten eines Gebäudes gehören auch Aufwendungen für Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen, die innerhalb von drei Jahren nach der Anschaffung des Gebäudes durchgeführt werden, wenn die Aufwendungen ohne die Umsatzsteuer 15 % der Anschaffungskosten des Gebäudes übersteigen (anschaffungsnahe Herstellungskosten).

Mit Schreiben vom 03.05.2021 erweitert das BMF die Anwendbarkeit der Steuerbefreiung für Umsätze, die Handelsplattformen mit Kryptowährungen erzielen. Fortan können neben zentralen (CEX) auch dezentrale Börsen (DEX) die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 8 UStG beanspruchen. Erfreulicherweise wird klargestellt, dass mit den befreiten Umsätzen zusammenhängende IT-Dienstleistungen ebenfalls steuerfrei sind. Betroffene müssen zukünftig ihre Abrechnung anpassen. Es könnten sich aber auch Umsatzsteuererstattungen für die Vergangenheit ergeben. Das BMF-Schreiben ist daher für alle Handelsplattformen von Bedeutung.

Eilmeldung zu der EuGH-Entscheidung vom 15.04.2021, C-868/19

Das Anwendungsschreiben des BMF vom 1. April 2021 hilft grenzüberschreitend tätigen B2C-Onlinehändlern die gesetzlichen Neuregelungen des Mehrwertsteuer-Digitalpakets zum 1. Juli 2021 umzusetzen.