Aktuelle Beiträge
Die Finanzverwaltung bezieht Stellung zum Vorsteuerabzug eines Gesellschafters im Zusammenhang mit Investitionsumsätzen.
Die rechtlichen Voraussetzungen fester Niederlassungen sind ein Dauerbrenner für Vorlagefragen an den EuGH. In vergangenen Entscheidungen hatte der EuGH bereits festgestellt, dass auch eine Tochtergesellschaft die feste Niederlassung ihrer Muttergesellschaft begründen kann. In der Rechtssache Berlin Chemie A. Menarini SRL (C-333/20) musste sich der EuGH (erneut) mit der Frage auseinandersetzen, ob ein Steuerpflichtiger, der die personellen und technischen Ressourcen eines verbundenen Unternehmens nutzt, eine feste Niederlassung begründen kann.
Update Bruchteilsgemeinschaft: Der Erwerb eines für unternehmerische Zwecke zu nutzenden Grundstücks
PSP Umsatzsteuer Praxistipp vom 30.03.2022 – Es bleibt dabei: Wer umsatzsteuerlicher Leistungsempfänger ist, richtet sich nach den zivilrechtlichen Vorgaben. Ob dies jedoch eine angenommene GbR ist oder die jeweiligen Bruchteilseigentümer bleibt weiterhin nicht zweifelsfrei und muss für jeden Einzelfall geprüft werden.
+++ EU-Mitgliedsstaaten ergreifen Maßnahmen zur Bekämpfung der Inflation +++ FRANKREICH gewährt Übergangszeit für Deklaration der Einfuhrumsatzsteuer und erhält Ermächtigung zur Einführung der E-Rechnung +++ KROATIEN senkt Mehrwertsteuersätze auf Güter des täglichen Bedarfs +++ POLEN senkt vorübergehend Steuersätze für Lebensmittel, Energie und Kraftstoffe +++ RUMÄNIEN veröffentlicht Liste mit Gütern, für die verpflichtend E-Rechnungen ausgestellt werden müssen +++ SLOWENIEN führt Reverse Charge ein +++ SERBIEN schiebt verpflichtende Nutzung der E-Rechnung weiter auf +++ VEREINIGTES KÖNIGREICH führt im April 2022 Plastiksteuer ein +++
An der Schnittstelle von Umsatzsteuer- und Insolvenzrecht ist § 55 Abs. 4 InsO für den Fiskus als Insolvenzgläubiger die maßgebliche Weichenstellung zwischen erfolgreicher Beitreibung einer Umsatzsteuerforderung (Masseverbindlichkeit) und Forderungsausfall (Insolvenzforderung). Mit Wirkung zum 01.01.2021 hatte der Gesetzgeber § 55 Abs. 4 InsO modifiziert und auf Fälle der vorläufigen Eigenverwaltung erstreckt. Mit Schreiben vom 11.01.2022 nimmt das BMF nun zu einigen umstrittenen Anwendungsfragen des § 55 Abs. 4 InsO Stellung.
Das Niedersächsische FG musste entscheiden, ob im Rahmen der Umsatzsteuerfestsetzung Vorsteuerbeträge aus dem Erwerb von Sportbekleidung mit Werbeaufdrucken (sog. Trikotsponsoring) abzugsfähig sind.
Schlussanträge der Generalanwältin Laila Medina in den Rechtssachen C-141/20 sowie C-269/20
PSP-Newsbeitrag v. 04.02.2022
Das Schleswig-Holsteinisches FG hat einen Fall entschieden, in dem das Finanzamt eine ausschließlich unternehmerische Verwendung vom Kurbetrieb bezogener Marketingleistungen maßgeblich aufgrund des Inhalts einer Satzung über die Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe in Abrede gestellt hatte.
Im Rahmen der sog. „Quick Fixes“ waren zum 1.1.2020 Vereinfachungsregelungen für bestimmte Konsignationslagerfälle in der EU umgesetzt worden. Nach knapp 2 Jahren hat sich jetzt die Finanzverwaltung mit einer Verwaltungsmeinung geäußert.
Endlich ist das BMF-Schreiben zur Steuerbefreiung bei Kostengemeinschaften nach § 4 Nr. 29 UStG in Sichtweite. Noch befindet sich der Text im Entwurfsstadium, aber Berlin scheint doch schon sehr in Weihnachtsstimmung. Die neueste Sichtweise des BMF lässt hoffen, dass zumindest einige Kooperationen künftig ohne zusätzliche Umsatzsteuerbelastung erfolgen können. Das gilt insbesondere für den Zusammenschluss von Körperschaften des öffentlichen Rechts und gemeinnützigen Einrichtungen.