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Das Anwendungsschreiben des BMF vom 1. April 2021 hilft grenzüberschreitend tätigen B2C-Onlinehändlern die gesetzlichen Neuregelungen des Mehrwertsteuer-Digitalpakets zum 1. Juli 2021 umzusetzen.

Der BFH hat mit Urteil vom 23.09.2020 (XI R 35/18) festgestellt, dass Finanzzuweisungen von Gesellschaftern an die gemeinsame Tochtergesellschaft auch echte (nicht steuerbare) Zuschüsse sein können. Denn die bloße Wahrnehmung der allgemeinen Interessen der Gesellschafter genüge nicht für die Annahme eines Leistungsaustausches. Der BFH hat seine frühere restriktive Rechtsprechung aufgrund neuerer EuGH-Entscheidungen präzisiert. Begrüßenswert ist zudem, dass der BFH den Wettbewerbsbegriff in Art. 132 Buchst. f) und l) MwStSystRL einschränkend ausgelegt wissen will.

Aus deutscher umsatzsteuerlicher Sicht bilden ein Stammhaus und seine Niederlassungen ein Unternehmen bzw. einen Steuerpflichtigen. Dies gilt auch im grenzüberschreitenden Kontext und im Falle einer umsatzsteuerlichen Organschaft (Mehrwertsteuergruppe). Leistungen zwischen einem inländischen Stammhaus und seinen (ausländischen) Niederlassungen stellen daher nicht steuerbare Innenumsätze dar. Das Urteil des EuGH in der Rechtssache FCE Bank (Urteil vom 23. März 2006 – C-210/04, FCE Bank) bestätigt diese Rechtsauffassung.

Das BMF nimmt ausführlich zu der Frage Stellung, wie Sachspenden an gemeinnützige Einrichtungen umsatzsteuerrechtlich zu behandeln sind. Die Finanzverwaltung will dabei zwischen nicht mehr verkehrsfähigen, eingeschränkt verkehrsfähigen und verkehrsfähigen Gegenständen unterscheiden und die Bemessungsgrundlage danach bestimmen. Dieser Ansatz ist streitanfällig. Besser wäre es gewesen, den Tatbestand der unentgeltlichen Wertabgabe von vornherein zu verneinen.

Im vierten Teil der Haufe-Serie zum MwSt-Digitalpaket geht es um die neuen Regelungen zum sog. Fernverkauf, die ab 1.7.2021 die bisherigen Versandhandelsregelungen ersetzen.

BStBK steht der Umsetzung der zweiten Stufe des Umsatzsteuer-Digitalpakets im Großen und Ganzen positiv gegenüber

Leistungsverrechnungen zwischen Niederlassungen eines Unternehmens sind grundsätzlich nicht steuerbar. Hiervon gibt es jedoch Ausnahmen. Das hatte der EuGH bereits in der Rs. Skandia America festgestellt und nun bestätigt. Dieses Urteil ist für alle Unternehmer interessant, die Niederlassungen in unterschiedlichen Ländern haben und zumindest in einem dieser Länder mit einer Niederlassung Mitglied einer Organschaft (Mehrwertsteuergruppe) sind. Nach Auffassung des EuGHs können Leistungen zwischen diesen Niederlassungen steuerbar sein. Finanzielle Auswirkungen hat dies, soweit der Leistungsempfänger nicht voll zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Alle anderen Unternehmer müssen in derartigen Sachverhaltskonstellationen „nur“ die richtigen umsatzsteuerrechtlichen Konsequenzen beachten.

Bundestag beschließt steuerliche Hilfsmaßnahmen – großer Wurf oder Tropfen auf den heißen Stein?

Initiative der Fraktion der CDU/CSU und der Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag.

Kann man über eine sog. Vorschalt-Holding doch in den Genuss des Vorsteuerabzugs kommen? Diese Frage hat der XI. Senat des BFH mit Beschluss vom 23.09.2020 (XI R 22/18) dem EuGH vorgelegt. Der BFH selbst würde die Frage verneinen, da er einen Zusammenhang mit den umsatzsteuerfreien Tätigkeiten der Tochtergesellschaft erkennt. Außerdem möchte er vom EuGH geklärt wissen, ob hier ein Gestaltungsmissbrauch vorliegt.