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Bloße Absichtserklärungen („…Beförderung in das übrige Gemeinschaftsgebiet“) reichen für eine Gelangensbestätigung nicht aus. § 17a UStDV fordert den Nachweis des Gelangens in das übrige Gemeinschaftsgebiet. Ein Beweis durch Zeugen kommt als Ersatz für den gesetzlich vorgesehenen Buch- und Belegnachweis grundsätzlich nicht in Betracht.

03.12.2019

Die Niederlande haben mitgeteilt, dass in den Niederlanden registrierte Einzelunternehmen zum 1.1.2020 neue USt-IdNrn. erhalten. Deutsche Unternehmen müssen bei Leistungen an diese Unternehmer in den Niederlanden ab dem 1.1.2020 ausschließlich die neue USt-IdNr. verwenden.

28.11.2019

Für die Erhebung und Kontrolle der Umsatzsteuer sind die Länder zuständig. Darauf weist die Bundesregierung in ihrer auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hin, die sich nach Einnahmeausfällen durch die nicht erfolgte nachträgliche Korrektur des Vorsteuerabzugs erkundigt hatte.

28.11.2019

Online Plattformen sollen verpflichtet werden, Buch über mehrwertsteuerpflichtige Verkäufe zu führen, um allen EU-Ländern die Eintreibung von Steuerschulden zu erleichtern.

20.11.2019

Bloße Absichtserklärungen („…Beförderung in das übrige Gemeinschaftsgebiet“) reichen für eine Gelangensbestätigung nicht aus. § 17a UStDV fordert den Nachweis des Gelangens in das übrige Gemeinschaftsgebiet. Ein Beweis durch Zeugen kommt als Ersatz für den gesetzlich vorgesehenen Buch- und Belegnachweis grundsätzlich nicht in Betracht.

20.11.2019

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht eingebracht, „um die Herausforderungen der Kohlendioxid-Reduktion bis 2030 entschlossen und gleichzeitig sozial ausgewogen anzugehen. Umweltfreundliches Verhalten wird dadurch steuerlich stärker gefördert.“

20.11.2019

Die Bundesregierung ist der Ansicht, dass die Regelung im Paragraph 24 des Umsatzsteuergesetzes zur Besteuerung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe mit Durchschnittssätzen mit dem
Unionsrecht vereinbar ist. Diese Ansicht habe sie in mehreren Stellungnahmen gegenüber der EU-Kommission dargelegt, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion.

14.11.2019

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 22.8.2019, V R 14/17
ECLI:DE:BFH:2019:U.220819.VR14.17.0

14.11.2019

Vorabentscheidungsersuchen – Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Dienstleistungen – Ort der Dienstleistung – Begriff der festen Niederlassung im Sinne von Art. 44 der Mehrwertsteuerrichtlinie 2006/112/EG – Tochtergesellschaft (mit Sitz in einem Mitgliedstaat) einer Muttergesellschaft mit Sitz in einem Drittstaat“

14.11.2019

In den EuGH-Urteilen C-573/18 und C-574/18 vom 09.10.2019 geht es um die Frage, in welcher Höhe eine von einem
Dritten subventionierte Lieferung der Umsatzsteuer unterliegt. Der BFH wollte vom EuGH wissen, ob eine „unmittelbar mit
dem Preis der Umsätze zusammenhängende Subvention“ vorliegt, welche die Bemessungsgrundlage erhöht.

08.11.2019