Urteile

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 146 – Steuerbefreiungen bei der Ausfuhr – Begriff ‚Lieferung von Gegenständen‘ – Art. 131 – Von den Mitgliedstaaten festgelegte Bedingungen – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Grundsatz der Steuerneutralität – Nachweise – Betrug – Praxis eines Mitgliedstaats, die darin besteht, das Recht auf Steuerbefreiung zu versagen, wenn der Erwerber der ausgeführten Gegenstände nicht identifiziert wird“

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Steuerbefreiungen – Art. 135 Abs. 1 Buchst. b und d – Umsätze, die die Gewährung und Vermittlung von Krediten sowie die Verwaltung von Krediten betreffen – Umsätze im Geschäft mit Forderungen, mit Ausnahme der Einziehung von Forderungen – Entgeltliche Abtretung einer Position in einem Verfahren zur Zwangsvollstreckung einer gerichtlich anerkannten Forderung an einen Dritten“

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 132 Abs. 1 Buchst. a – Steuerbefreiungen für bestimmte, dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten – Öffentliche Posteinrichtungen – Richtlinie 97/67/EG – Anbieter des Universalpostdienstes – Privater Anbieter förmlicher Zustellungen von Schriftstücken von Gerichten oder Verwaltungsbehörden“

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 167 und 168 – Recht auf Vorsteuerabzug – Verweigerung – Betrug – Beweisführung – Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte – Recht auf Anhörung – Akteneinsicht – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Effektive gerichtliche Kontrolle – Grundsatz der Waffengleichheit – Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens – Nationale Regelung oder Praxis, wonach die Steuerverwaltung bei der Prüfung des von einem Steuerpflichtigen geltend gemachten Rechts auf Vorsteuerabzug an die Tatsachenfeststellungen und rechtlichen Wertungen gebunden ist, die sie im Rahmen konnexer Verwaltungsverfahren vorgenommen hat, an denen der betreffende Steuerpflichtige nicht beteiligt war“

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Sechste Richtlinie 77/388/EWG – Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a – Besteuerungsgrundlage – Unmittelbar mit dem Preis zusammenhängende Subvention – Verordnung (EG) Nr. 2200/96 – Art. 11 Abs. 1 und Art. 15 – Landwirtschaftliche Erzeugerorganisation, die einen Betriebsfonds eingerichtet hat – Lieferungen der Erzeugerorganisation an ihre Mitglieder gegen Zahlungen, die nicht den gesamten Kaufpreis decken – Zusätzliche Finanzierung aus dem Betriebsfonds“

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Erwerb von Lebensmitteln – Vorsteuerabzug – Versagung des Abzugs – Möglicherweise fiktiver Lieferer – Mehrwertsteuerbetrug – Voraussetzungen hinsichtlich der Kenntnis seitens des Erwerbers – Verordnung (EG) Nr. 178/2002 – Verpflichtungen in Bezug auf die Rückverfolgbarkeit von Lebensmitteln und die Feststellung des Lieferers – Verordnungen (EG) Nr. 852/2004 und (EG) Nr. 882/2004 – Registrierungspflichten der Lebensmittelunternehmer – Auswirkung auf das Vorsteuerabzugsrecht“

„Vorabentscheidungsverfahren – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Verbrauchsteuerpflichtige Waren – Befreiung der Lieferung von Gegenständen, die innerhalb der Union versandt oder befördert werden – Reihengeschäft – Zuordnung der Warenbewegung zu einer Lieferung innerhalb einer Lieferkette – Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren im Verfahren der Steueraussetzung – Vorrang des Unionsrechts – Grenzen einer unionsrechtskonformen Auslegung – Grundsatz in dubio mitius“

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 17.7.2019, V R 27/17
ECLI:DE:BFH:2019:U.170719.VR27.17.0

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 17.7.2019, V R 7/17
ECLI:DE:BFH:2019:U.170719.VR7.17.0

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 3.7.2019, XI B 17/19
ECLI:DE:BFH:2019:B.030719.XIB17.19.0