Urteile

EuGH

K Telecom Co. Ltd. gegen Finanzamt Graz-Stadt

Vorabentscheidungsersuchen der Bundesfinanzgericht, Außenstelle Graz

Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Bestimmung des Ortes von Telekommunikationsdienstleistungen – Roaming von Drittstaatsangehörigen in Mobilfunknetzen in der Europäischen Union – Art. 59a Abs. 1 Buchst. b – Möglichkeit der Mitgliedstaaten, den Ort der Telekommunikationsdienstleistungen in ihr Gebiet zu verlagern

16.04.2021
EuGH

Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Wirtschaftliche Tätigkeit – Dienstleistungen gegen Entgelt – Art. 2 Abs. 1 Buchst. c und Art. 9 Abs. 1 – Steuerbefreiungen – Art. 132 Abs. 1 Buchst. g – Eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen – Leistungen, die von einem Anwalt im Rahmen von Mandaten zum Schutz nicht geschäftsfähiger Erwachsener erbracht werden – Als Einrichtung mit sozialem Charakter anerkannte Einrichtung

16.04.2021
EuGH

Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 9 – Steuerpflichtige – Art. 11 – Befugnis der Mitgliedstaaten, Personen, die zwar rechtlich unabhängig, aber durch gegenseitige finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Beziehungen eng miteinander verbunden sind, zusammen als einen Steuerpflichtigen zu behandeln (‚Mehrwertsteuergruppe‘) – Begriff ‚durch gegenseitige finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Beziehungen eng miteinander verbunden‘ – Nationale Regelung, wonach es Personengesellschaften, deren Gesellschafter neben dem Organträger nicht nur Personen sind, die in das Unternehmen des Organträgers finanziell eingegliedert sind, verwehrt ist, einer Mehrwertsteuergruppe anzugehören – Rechtssicherheit – Maßnahmen zur Verhinderung von Steuerhinterziehungen oder ‑umgehungen – Verhältnismäßigkeit – Neutralität der Mehrwertsteuer

16.04.2021
EuGH

Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 273 – In der Steuererklärung zu hoch angesetzter Betrag der Mehrwertsteuererstattung – Beurteilungsfehler des Steuerpflichtigen bezüglich der Steuerbarkeit des Umsatzes – Berichtigung der Steuererklärung im Anschluss an eine Prüfung – Sanktion in Höhe von 20 % des Betrags, um den der Betrag der Mehrwertsteuererstattung zu hoch angesetzt wurde – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

16.04.2021
FG

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass die Umsätze einer in einem Einkaufszentrum mit gemeinschaftlichen Verzehrvorrichtungen befindlichen Fast-Food-Filiale dem allgemeinen Umsatzsteuersatz unterliegen.

16.04.2021
BFH

Abgrenzung von Vermittlung und Eigenhandel bei mehrdeutiger Erklärung; Rechtsfolge der sog. Ladenrechtsprechung

ECLI:DE:BFH:2021:B.030221.XIB45.20.0

09.04.2021
BFH

Outsourcing bei umsatzsteuerfreien Finanzdienstleistungen

ECLI:DE:BFH:2020:B.101220.VR4.19.0

09.04.2021
BFH

Zur Erstattung eines zu Unrecht ausgewiesenen nicht zurückgezahlten Steuerbetrags an den Insolvenzverwalter der Rechnungsausstellerin

ECLI:DE:BFH:2021:B.050121.XIS20.20.0

09.04.2021
FG

Teilweise inhaltsgleich mit Urteil des Niedersächsischen FG vom 29.10.2020 11 K 21/20 – Umsatzsteuerrechtliche Konsequenzen aus unentgeltlichen Wärmelieferungen an Dritte durch den Betreiber einer Biogasanlage – Keine nachträgliche Korrektur eines zu Unrecht gewährten Vorsteuerabzugs mit Wirkung im Moment der Entdeckung des Rechtsirrtums

09.04.2021