Europäische Institutionen

Kommission

Im Rahmen ihrer monatlichen Diskussionen zu Verletzungen, später oder falscher Umsetzung von EU-Rechts durch die EU-Staaten hat die Europäische Kommission heute (Donnerstag) fünf Entscheidungen zu Deutschland bekanntgegeben. Sie betreffen Bereiche die Verkehr und Steuern, in denen die Kommission neue Verfahren eröffnet, sowie die Asylpolitik.

24.10.2019
Kommission

In April 2018, the EU economy and finance ministers agreed to commence discussions on how to foster cooperation between tax administrations further to a series of Commission reports revealing the loopholes in the administrative cooperation. Following this, the Heads of Tax Administration and the Commission decided – at the meeting in Thessaloniki in June 2018 and during the G28 meeting in Vienna in September 2018 – to create TADEUS – the Tax Administration EU Summit.

10.10.2019
Kommission

EU tax transparency rules on the automatic exchange of information between Member States are delivering added-value when it comes to countries’ ability to crack down on tax avoidance, according to an evaluation published on 16 September 2019 by the Commission. The report provides a first snapshot of the commonly agreed legislation underpinning the exchange of tax information on financial accounts and on the tax rulings that Member States provide multinational companies.

25.09.2019
Kommission

Die kleine einzige Anlaufstelle für die Mehrwertsteuer (KEA) ist das System für die Erhebung und Übermittlung der Mehrwertsteuer für Telekommunikation, Rundfunk und elektronische Dienste, die an Endverbraucher in 28 EU-Ländern übertragen werden. Die Europäische Kommission veröffentlicht nun erstmals eine Reihe an Statistiken über die Verwendung der 2015 eingeführten KEA.

25.09.2019
Kommission

Die Kommission ergreift am 25.07.2019 weitere Schritte, um rechtswidrige Steuervergünstigungen in der Jachtbranche Italiens und Zyperns zu beenden, die erstmals bei den Paradise-Papers-Enthüllungen ans Licht kamen. Dieses Verfahren wurde auch im Zuge der Bemühungen eingeleitet, die von der Kommission zur Ausmerzung unlauterer Steuervermeidungspraktiken derzeit unternommen werden.

07.08.2019
Kommission

Die Europäische Kommission hat am 25. Juli ihre monatlichen rechtlichen Schritte gegen Mitgliedstaaten eingeleitet, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. Deutschland ist in 17 Fällen betroffen. Die Kommission verklagt Deutschland vor dem EU-Gerichtshof wegen Nichtanwendung der EU-Mehrwertsteuervorschriften für Landwirte.

31.07.2019
MwSt-Ausschuss

Eine aktualisierte Liste der amtlichen Vorbescheide bei grenzübergreifenden Sachverhalten (EU Cross-Border Rulings – CBR) ist verfügbar (nur in englischer Sprache).
Das Pilotprojekt, das von 18 teilnehmenden Mitgliedstaaten durchgeführt wird, hilft Unternehmen, mehr Rechtssicherheit über ihre Mehrwertsteuerpflicht zu erlangen, wenn sie grenzübergreifende Transaktionen innerhalb der EU planen.

18.07.2019
Kommission

Ab dem 01. Juli 2019 treten neue EU-Vorschriften in Kraft, die eine schnellere und wirksamere Beilegung von Steuerstreitigkeiten zwischen Mitgliedstaaten ermöglichen und so doppelt besteuerten Unternehmen und Einzelpersonen das Leben vereinfachen und Steuersicherheit bieten sollen.

10.07.2019
MwSt-Ausschuss

Im Working Paper Nr. 968 des EU-Mehrwertsteuerausschusses vom 15.05.2019 hat die EU-Kommission ein Arbeitspapier zu Fragen der kürzlich verabschiedeten EU Mehrwertsteuer Bestimmungen veröffentlicht.

17.06.2019
MwSt-Ausschuss

KÜFFNER MAUNZ LANGER ZUGMAIER (KMLZ) veröffentlichen in ihrem 28. Newsletter in 2019 einen Beitrag zum aktuellen Stand der Quick Fixes.

12.06.2019