Europäische Institutionen

Kommission

Die Kommission ergreift am 25.07.2019 weitere Schritte, um rechtswidrige Steuervergünstigungen in der Jachtbranche Italiens und Zyperns zu beenden, die erstmals bei den Paradise-Papers-Enthüllungen ans Licht kamen. Dieses Verfahren wurde auch im Zuge der Bemühungen eingeleitet, die von der Kommission zur Ausmerzung unlauterer Steuervermeidungspraktiken derzeit unternommen werden.

07.08.2019
Kommission

Die Europäische Kommission hat am 25. Juli ihre monatlichen rechtlichen Schritte gegen Mitgliedstaaten eingeleitet, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen. Deutschland ist in 17 Fällen betroffen. Die Kommission verklagt Deutschland vor dem EU-Gerichtshof wegen Nichtanwendung der EU-Mehrwertsteuervorschriften für Landwirte.

31.07.2019
MwSt-Ausschuss

Eine aktualisierte Liste der amtlichen Vorbescheide bei grenzübergreifenden Sachverhalten (EU Cross-Border Rulings – CBR) ist verfügbar (nur in englischer Sprache).
Das Pilotprojekt, das von 18 teilnehmenden Mitgliedstaaten durchgeführt wird, hilft Unternehmen, mehr Rechtssicherheit über ihre Mehrwertsteuerpflicht zu erlangen, wenn sie grenzübergreifende Transaktionen innerhalb der EU planen.

18.07.2019
Kommission

Ab dem 01. Juli 2019 treten neue EU-Vorschriften in Kraft, die eine schnellere und wirksamere Beilegung von Steuerstreitigkeiten zwischen Mitgliedstaaten ermöglichen und so doppelt besteuerten Unternehmen und Einzelpersonen das Leben vereinfachen und Steuersicherheit bieten sollen.

10.07.2019
MwSt-Ausschuss

Im Working Paper Nr. 968 des EU-Mehrwertsteuerausschusses vom 15.05.2019 hat die EU-Kommission ein Arbeitspapier zu Fragen der kürzlich verabschiedeten EU Mehrwertsteuer Bestimmungen veröffentlicht.

17.06.2019
Kommission

Die Kommission hat heute beschlossen, Österreich vor dem Gerichtshof der Europäischen
Union zu verklagen, weil es die besonderen Mehrwertsteuervorschriften für Reisebüros nicht
ordnungsgemäß anwendet.

12.06.2019
MwSt-Ausschuss

KÜFFNER MAUNZ LANGER ZUGMAIER (KMLZ) veröffentlichen in ihrem 28. Newsletter in 2019 einen Beitrag zum aktuellen Stand der Quick Fixes.

12.06.2019
Kommission

Europäische Kommission, Brüssel, Pressemitteilung vom 24. Januar 2019| Die Kommission hat heute beschlossen, Deutschland vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, weil das Land bestimmte Anträge auf Mehrwertsteuererstattung von Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten abgelehnt hat.

27.01.2019
Kommission

Europäische Kommission, Brüssel, Pressemitteilung vom 11. Dezember 2018 | Die Kommission hat heute neue detaillierte Maßnahmen vorgestellt, die den Weg für einen reibungslosen Übergang zu den neuen Mehrwertsteuervorschriften für den elektronischen Geschäftsverkehr ebnen sollen, die ab Januar 2021 gelten.

16.12.2018
Kommission

Europäische Kommission, Brüssel, Pressemitteilung vom 21. September 2018 | Aufgrund von Steuerbetrug und unzureichender Steuereintreibung entgehen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) viele Milliarden EUR an MwSt-Einnahmen. Die MwSt-Lücke, d. h. die Differenz zwischen den erwarteten und den tatsächlichen MwSt-Einnahmen, entspricht der geschätzten Einnahmeneinbuße aufgrund von Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Steuerumgehung sowie aufgrund von Insolvenzen, Zahlungsunfähigkeit und fehlerhaften Berechnungen.

30.09.2018