Gesetzesvorhaben

Europäischer Rechnungshof, Luxemburg, Pressemitteilung vom 05.07.2018 | Der Europäische Rechnungshof führt derzeit eine Prüfung durch, bei der er der Frage nachgeht, wie wirksam die EU die Herausforderungen bewältigt, die sich im Bereich Mehrwertsteuern und Zölle aus dem elektronischen Handel ergeben.

15.07.2018

Umsatzsteuer: Unterliegen Personenbeförderungen auf einer autofreien Insel mithilfe von Pferdekutschen dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG?, (Vorgehend: Niedersächsisches Finanzgericht , Entscheidung vom 24.1.2018 (11 K 236/17))

07.07.2018

Mit dem Jahressteuergesetz 2018 sollen die noch in diesem Jahr fachlich gebotenen und zwingend notwendigen Rechtsänderungen im Steuerrecht erfolgen. Hierzu gehören notwendige Anpassungen an EU-Recht und EuGH-Rechtsprechung sowie die Umsetzung von Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesfinanzhofs. Außerdem enthält das Gesetz Folgeänderungen und Anpassungen aufgrund von vorangegangenen Gesetzesänderungen und setzt weiteren kurzfristigen fachlichen und redaktionellen Änderungsbedarf um.

01.07.2018

Deutscher Bundestag, BT-Drs. 19/2419 vom 01.06.2018 – Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 28. Mai 2018 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

01.07.2018

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) legte am 15.05.2018 einen Diskussionsentwurf für ein Jahressteuergesetz 2018 vor. Die Vorschläge im Bereich der Umsatzsteuer umfassen neben kleineren unionsrechtlichen Anpassungen insbesondere zwei durchaus folgenreiche Gesetzesänderungen. Dies betrifft zum einen eine Neuregelung der umsatzsteuerlichen Beurteilung von Gutscheinen sowie die bereits aus der Presse bekannte Haftungsübernahme elektronischer Marktplätze für Umsatzsteuerausfälle dort agierender Händler. Die Neuregelungen sollen zum 01.01.2019 in Kraft treten.

23.06.2018

Deutscher Bundestag, Heute im Bundestag (hib) vom 15.06.2018 (hib 420/2018)

23.06.2018

Deutscher Industrie- und Handelskammertag, Pressemitteilung vom 25.05.2018 | Anlässlich ihrer aktuellen Jahreskonferenz in Goslar hat Achim Dercks, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), die Länderfinanzminister aufgefordert, für faire Bedingungen im grenzüberschreitenden Online-Handel zu sorgen.

30.05.2018

Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg, Pressemitteilung vom 25.5.2018 | Auf ihrer Jahres-Konferenz in Goslar haben die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung des systematischen Umsatzsteuerbetrugs beim Internethandel auf den Weg gebracht. Die Regelung sieht vor, dass Betreiber von elektronischen Marktplätzen für nicht abgeführte Umsatzsteuer derjenigen Händler in Haftung genommen werden können, die über die Marktplätze Umsatzgeschäfte abschließen.

30.05.2018