Urteile

BFH

Bundesfinanzhof, Pressemitteilung Nr. 33 vom 13. Juni 2018
EuGH-Vorlage: Sind Gebrauchtwagenhändler Kleinunternehmer?
Beschluss vom 7.2.2018 XI R 7/16

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) soll auf Vorlage des Bundesfinanzhofs (BFH) klären, ob für die Kleinunternehmerregelung in Fällen der sog. Differenzbesteuerung auf die Handelsspanne abzustellen ist. Der Vorlagebeschluss des BFH vom 7. Februar 2018 XI R 7/16 ist für die Umsatzbesteuerung im Handel mit gebrauchten Gegenständen von großer Bedeutung.

13.06.2018
BFH

BUNDESFINANZHOF Beschluss (EuGH-Vorlage) vom 7.2.2018, XI R 7/16
ECLI:DE:BFH:2018:B.070218.XIR7.16.0

EuGH-Vorlage zur Anwendung der Kleinunternehmerregelung bei der Differenzbesteuerung unterliegenden Wiederverkäufern

13.06.2018
BFH

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 8.2.2018, V R 55/16
ECLI:DE:BFH:2018:U.080218.VR55.16.0

Der “Verkauf von Ackerstatusrechten” ist keine landwirtschaftliche Dienstleistung

13.06.2018
EuGH

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 2 Abs. 1 Buchst. a – Lieferung von Gegenständen gegen Entgelt – Art. 14 Abs. 1 – Übertragung der Befähigung, wie ein Eigentümer über einen körperlichen Gegenstand zu verfügen – Art. 14 Abs. 2 Buchst. a – Zum Zweck des Baus einer Nationalstraße und gegen Zahlung einer Entschädigung erfolgte Übertragung des Eigentums an einem einer Gemeinde gehörenden Gegenstand auf den Fiskus – Begriff ‚Entschädigung‘ – Mehrwertsteuerpflichtiger Umsatz“

 

13.06.2018
EuGH

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 2 Abs. 1 Buchst. a – Anwendungsbereich – Steuerbare Umsätze – Lieferung von Gegenständen gegen Entgelt – Übertragung eines Grundstücks von einer Aktiengesellschaft auf einen Aktionär als Gegenleistung für den Rückkauf seiner Aktien“

13.06.2018
EuGH

„Vorabentscheidungsersuchen – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Anwendungsbereich – Steuerbare Umsätze – Leistung gegen Entgelt – Abgrenzung des nicht steuerbaren Schadensersatzes von steuerbaren Dienstleistungen gegen Zahlung einer ‚Entschädigung‘“

 

08.06.2018
BFH

Bundesfinanzhof, Pressemitteilung Nr. 31 vom 6. Juni 2018
BFH erleichtert Inanspruchnahme des Vorsteuerabzugs
Urteil vom 1.3.2018 V R 18/17

Beim Vorsteuerabzug aus Rechnungen kann sich die erforderliche Angabe des Leistungszeitpunkts aus dem Ausstellungsdatum der Rechnung ergeben, wenn davon auszugehen ist, dass die Leistung im Monat der Rechnungsausstellung bewirkt wurde.

08.06.2018
BFH

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 1.3.2018, V R 18/17
ECLI:DE:BFH:2018:U.010318.VR18.17.0

Rechnungsangaben beim Vorsteuerabzug

 

08.06.2018
BFH

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 21.3.2018, XI B 113/17
ECLI:DE:BFH:2018:B.210318.XIB113.17.0

Keine Anwendung des Art. 13 MwStSystRL auf eine beliehene GmbH, die von der öffentlichen Hand völlig unabhängig ist; entgeltliche Übernahme der Tierkörperbeseitigung durch eine GmbH als Umsatz

08.06.2018
BFH

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 27.2.2018, XI B 97/17
ECLI:DE:BFH:2018:B.270218.XIB97.17.0

Verkehrspsychologische Behandlung zur Wiedererlangung der Fahrerlaubnis (“MPU-Vorbereitung”) nicht generell umsatzsteuerfrei

08.06.2018