EuGH

EuGH

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Steuerbefreiung für Verpachtung von Grundstücken – Nationale Vorschrift, nach der die Lieferung von Wärme durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft an die Wohnungseigentümer von der Steuer befreit ist“

10.09.2020
EuGH

„Vorabentscheidungsersuchen – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112 – Art. 14 Abs. 2 Buchst. a – Begriff der ‚Lieferung‘ von Gegenständen – Gesetzliche Umwandlung eines Erbnießbrauchs in Eigentum – Übertragung der Befähigung, wie ein Eigentümer über einen körperlichen Gegenstand zu verfügen – Fiktion einer Lieferung –Gemeinde als Steuerpflichtige, wenn sie Entgelte für eine gesetzlich angeordnete Umwandlung vereinnahmt“

04.09.2020
EuGH

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2006/112/EG – Mehrwertsteuer – Art. 9 Abs. 1 – Begriff ,Steuerpflichtiger‘ – Person, die den Rechtsanwaltsberuf ausübt – Rechtskräftige gerichtliche Entscheidung – Grundsatz der Rechtskraft – Tragweite dieses Grundsatzes im Fall, dass diese Entscheidung mit dem Unionsrecht unvereinbar ist“

16.07.2020
EuGH

„Vorabentscheidungsverfahren – Steuerwesen – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Steuerbefreiungen bei der Ausfuhr – Waren im persönlichen Gepäck von Reisenden, die nicht in der Union ansässig sind – Begriff des persönlichen Gepäcks – Betrug – Versagung des Rechts auf Vorsteuerabzug“

16.07.2020
EuGH

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 288 Abs. 1 Nr. 4 – Sonderregelung für Kleinunternehmen – Methode zur Berechnung des Referenzjahresumsatzes für die Anwendung der Sonderregelung für Kleinunternehmen – Begriff ‚Nebenumsatz mit Immobilien‘ – Vermietung einer Immobilie durch eine natürliche Person, die mehrere freie Berufe ausübt“

09.07.2020
EuGH

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Berichtigung des Vorsteuerabzugs – Änderung des Rechts auf Vorsteuerabzug – Investitionsgut, das sowohl für besteuerte als auch für steuerbefreite Umsätze verwendet wird – Beendigung der Tätigkeit, die zum Vorsteuerabzug berechtigt – Verbleibende Verwendung ausschließlich für steuerbefreite Umsätze“

09.07.2020
EuGH

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Berichtigung von Rechnungen – Fälschlich in Rechnung gestellte Steuer – Erstattung rechtsgrundlos gezahlter Steuer – Umkehrung der Steuerschuldnerschaft der Mehrwertsteuer (Reverse‑Charge‑Verfahren) – Umsätze eines Besteuerungszeitraums, der bereits Gegenstand einer Steuerprüfung war – Steuerneutralität – Effektivitätsgrundsatz – Verhältnismäßigkeit“

02.07.2020
EuGH

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Dienstleistungen – Art. 135 Abs. 1 Buchst. l – Befreiung von der Mehrwertsteuer – Vermietung von Grundstücken – Begriff ‚Grundstück‘ – Nichteinbeziehung – Art. 47 – Ort des steuerbaren Umsatzes – Dienstleistungen im Zusammenhang mit Grundstücken – Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 – Art. 13b und 31a – Geräteschränke – Hostingdienste in einem Rechenzentrum“

02.07.2020
EuGH

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Befreiungen – Art. 135 Abs. 1 Buchst. g – Befreiung der Verwaltung von Sondervermögen – Einheitliche Leistung, die für die Verwaltung von Sondervermögen und anderen Fonds verwendet wird“

02.07.2020
EuGH

(Reference for a preliminary ruling — Taxation — Value Added Tax —Directive 2006/112 — Articles 43, 44 and 45 — Place of supply of services to a taxable person acting as such — Place of supply of investment management services received by a charitable organisation for non-economic business activity from suppliers established outside the European Union)

23.06.2020