EuGH

28.11.2022 | EuGH, Rechtsprechung, Gesetzgebung u.a., Urteile, vatlinks.de, Vorsteuerabzug

ECLI:EU:C:2022:921

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28.11.2022 | EuGH, Rechtsprechung, Gesetzgebung u.a., Urteile, vatlinks.de

ECLI:EU:C:2022:924

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28.10.2022 | EuGH, Rechtsprechung, Gesetzgebung u.a., Schwerpunktthemen, Sonstige Schwerpunkte, Urteile, vatlinks.de

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 44 – Ort der steuerlichen Anknüpfung – Übertragung von Treibhausgasemissionszertifikaten – Empfänger, der im Rahmen einer Leistungskette an einer Mehrwertsteuerhinterziehung beteiligt ist – Steuerpflichtiger, der von diesem Betrug wusste oder hätte wissen müssen“

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16.10.2022 | EuGH, Rechtsprechung, Gesetzgebung u.a., Schwerpunktthemen, Sonstige Schwerpunkte, Urteile, vatlinks.de

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 273 – Maßnahmen zur Sicherstellung einer genauen Erhebung der Mehrwertsteuer – Art. 325 Abs. 1 AEUV – Pflicht zur Bekämpfung rechtswidriger Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Union – Mehrwertsteuerschulden einer steuerpflichtigen juristischen Person – Nationale Regelung, die eine gesamtschuldnerische Haftung des nichtsteuerpflichtigen Vorstands der juristischen Person vorsieht – Vom Vorstand unredlich vorgenommene Verfügungen – Vermögensminderung … EuGH, Urt. v. 13.10.2022, C-1/21 – Direktor na Direktsia „Obzhalvane i danachno-osiguritelna praktika“ weiterlesen

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16.10.2022 | EuGH, Rechtsprechung, Gesetzgebung u.a., Urteile, vatlinks.de

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Harmonisierung des Steuerrechts – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Nicht mehrwertsteuerpflichtige Umsätze – Zu Unrecht in Rechnung gestellte und entrichtete Mehrwertsteuer – Liquidation des Dienstleistungserbringers – Weigerung der Steuerverwaltung, dem Leistungsempfänger die rechtsgrundlos gezahlte Mehrwertsteuer zu erstatten – Grundsätze der Effektivität, der Steuerneutralität und der Nichtdiskriminierung“

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09.10.2022 | EuGH, Rechtsprechung, Gesetzgebung u.a., Urteile, vatlinks.de

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/ EG – Dienstleistung gegen Entgelt – Befreiungen – Art. 135 Abs. 1 Buchst. b – Gewährung von Krediten – Unterbeteiligungsvertrag“

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09.10.2022 | EuGH, Rechtsprechung, Gesetzgebung u.a., Urteile, vatlinks.de

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Vorsteuerabzug – Gegenstände und Dienstleistungen, die vom Steuerpflichtigen zur Herstellung von Investitionsgütern verwendet werden – Art. 184 bis 187 – Berichtigung der Vorsteuerabzüge – Pflicht zur Berichtigung der Vorsteuerabzüge, wenn dieser Steuerpflichtige in Liquidation versetzt und aus dem Register der mehrwertsteuerpflichtigen Personen gestrichen wird“

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01.10.2022 | EuGH, Rechtsprechung, Gesetzgebung u.a., Sonstige Schwerpunkte, Urteile, vatlinks.de

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 203 – Finanzierungsleasingvertrag – Mehrwertsteuerschuldner – Möglichkeit, einen schriftlichen Vertrag einer Rechnung gleichzustellen“

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23.09.2022 | EuGH, Rechtsprechung, Gesetzgebung u.a., Schwerpunktthemen, Sonstige Schwerpunkte, Urteile, vatlinks.de

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerwesen – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 98 – Befugnis der Mitgliedstaaten, auf bestimmte Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden – Anhang III Nr. 14 – Begriff ‚Überlassung von Sportanlagen‘ – Sportstudios – Einzel- oder Gruppenanleitung“

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18.09.2022 | EuGH, Rechtsprechung, Gesetzgebung u.a., Schwerpunktthemen, Urteile, vatlinks.de, Vorsteuerabzug

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Recht auf Vorsteuerabzug – Verkauf eines Grundstücks zwischen Steuerpflichtigen – Verkäufer, über dessen Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde – Nationale Praxis, wonach dem Käufer das Recht auf Vorsteuerabzug mit der Begründung versagt wird, dass er von den Schwierigkeiten des Verkäufers, die nachgelagert geschuldete Mehrwertsteuer zu entrichten, Kenntnis gehabt habe oder hätte haben … EuGH, Urt. v. 15.09.2022, C-227/21 – HA.EN. weiterlesen

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