EuGH

EuGH

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Richtlinie 2006/112/EG – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Reverse-Charge-Verfahren – Berichtigung zu Unrecht in Rechnung gestellter Steuer – Erstattung rechtsgrundlos gezahlter Steuer – Umsätze eines Besteuerungszeitraums, der bereits Gegenstand einer Steuerprüfung war – Effektivitätsgrundsatz – Steuerneutralität – Guter Glaube – Rechtsmissbrauch – Steuerbetrug – Rechtssicherheit“

26.03.2020
EuGH

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerwesen – Mehrwertsteuer – Sechste Richtlinie 77/388/EWG – Art. 2 und 6 – Geltungsbereich – Steuerbare Umsätze – Entgeltlich erbrachte Dienstleistung – Entsendung von Personal einer Muttergesellschaft an ihre Tochtergesellschaft – Auf die entstandenen Kosten beschränkte Erstattung durch die Tochtergesellschaft“

12.03.2020
EuGH

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerwesen – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 132 Abs. 1 Buchst. c – Befreiungen – Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen der Ausübung der ärztlichen und arztähnlichen Berufe durchgeführt werden – Telefonisch erbrachte Leistungen – Leistungen, die von Krankenpflegern und medizinischen Fachangestellten erbracht werden“

05.03.2020
EuGH

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuern – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 132 Abs. 1 Buchst. b – Befreiungen – Krankenhausbehandlungen und ärztliche Heilbehandlungen – Krankenhauseinrichtungen – Leistungen, die unter Bedingungen erbracht werden, die mit den Bedingungen für Einrichtungen des öffentlichen Rechts in sozialer Hinsicht vergleichbar sind – Art. 377 und 391 – Ausnahmen – Möglichkeit der Wahl der Besteuerungsregelung – Beibehaltung der Besteuerungsregelung – Änderung der Umstände der Ausübung der wirtschaftlichen Tätigkeit“

05.03.2020
EuGH

„Vorabentscheidungsersuchen – Mehrwertsteuer – Berichtigung des Vorsteuerabzugs – Investitionsgüter – Unterschied zwischen beabsichtigter Verwendung und erstmaliger tatsächlicher Verwendung – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 185 und 187 – Anwendbarkeit“

05.03.2020
EuGH

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Niederlassungsfreiheit – Steuer auf den Umsatz von Telekommunikationsunternehmen – Progressive Steuer, die Unternehmen, deren Eigentümer natürliche oder juristische Personen aus anderen Mitgliedstaaten sind, stärker trifft als inländische Unternehmen – Für alle Steuerpflichtigen geltende Tarifstufen der progressiven Steuer – Neutralität der Umsatzhöhe als Unterscheidungskriterium – Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen – Staatliche Beihilfen – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Umsatzsteuern – Begriff“

05.03.2020
EuGH

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Niederlassungsfreiheit – Steuer auf den Umsatz des Einzelhandels in Verkaufsräumen – Progressive Steuer, die Unternehmen, deren Eigentümer natürliche oder juristische Personen aus anderen Mitgliedstaaten sind, stärker trifft als inländische Unternehmen – Für alle Steuerpflichtigen geltende Tarifstufen der progressiven Steuer – Neutralität der Umsatzhöhe als Unterscheidungskriterium – Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen – Staatliche Beihilfen“

05.03.2020
EuGH

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Freier Dienstleistungsverkehr – Art. 56 AEUV – Beschränkungen – Steuerliche Vorschriften – Umsatzbasierte Steuer auf Werbetätigkeiten – Pflichten bezüglich der Registrierung bei der Steuerverwaltung – Diskriminierungsverbot – Geldbußen – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit“

05.03.2020
EuGH

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuern – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 98 – Ermäßigte Steuersätze – Anhang III Nr. 1 – Nahrungsmittel und Erzeugnisse, die üblicherweise als Zusatz oder als Ersatz für Nahrungsmittel verwendet werden – Mittel, die das sexuelle Verlangen stimulieren“

27.02.2020
EuGH

„Vorabentscheidungsersuchen – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 287 und 288 der Mehrwertsteuerrichtlinie – Sonderregelung für Kleinunternehmen – Befreiung bei Unterschreiten gewisser Umsatzgrenzen – Berechnung dieser Umsatzfreigrenze bei mehreren wirtschaftlichen Tätigkeiten – Begriff der einzuberechnenden ‚Umsätze mit Immobilien‘, die ‚nicht den Charakter von Nebenumsätzen‘ haben“

06.02.2020