EuGH

EuGH

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 2 Abs. 1 Buchst. a – Lieferung von Gegenständen gegen Entgelt – Art. 14 Abs. 1 – Übertragung der Befähigung, wie ein Eigentümer über einen körperlichen Gegenstand zu verfügen – Art. 14 Abs. 2 Buchst. a – Zum Zweck des Baus einer Nationalstraße und gegen Zahlung einer Entschädigung erfolgte Übertragung des Eigentums an einem einer Gemeinde gehörenden Gegenstand auf den Fiskus – Begriff ‚Entschädigung‘ – Mehrwertsteuerpflichtiger Umsatz“

 

13.06.2018
EuGH

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 2 Abs. 1 Buchst. a – Anwendungsbereich – Steuerbare Umsätze – Lieferung von Gegenständen gegen Entgelt – Übertragung eines Grundstücks von einer Aktiengesellschaft auf einen Aktionär als Gegenleistung für den Rückkauf seiner Aktien“

13.06.2018
EuGH

„Vorabentscheidungsersuchen – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Anwendungsbereich – Steuerbare Umsätze – Leistung gegen Entgelt – Abgrenzung des nicht steuerbaren Schadensersatzes von steuerbaren Dienstleistungen gegen Zahlung einer ‚Entschädigung‘“

 

08.06.2018
EuGH

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Lieferung von Gegenständen – Art. 65 – Art. 167 – Leistung einer Anzahlung für den Erwerb eines Gegenstands, dessen Lieferung ausbleibt – Strafrechtliche Verurteilung der gesetzlichen Vertreter des Lieferers wegen Betrugs – Insolvenz des Lieferers – Vorsteuerabzug – Voraussetzungen – Art. 185 und 186 – Berichtigung durch die nationale Steuerbehörde – Voraussetzungen“

31.05.2018
EuGH

Reference for a preliminary ruling — Common system of value added tax (VAT) — Directive 2006/112/EC — Articles 167, 168, 178, 179 and 273 — Principle of VAT neutrality — Right to deduct input tax — Substantive requirements — Formal requirements — Absence of invoices

31.05.2018
EuGH

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 282 bis 292 – Sonderregelung für Kleinunternehmen – Steuerbefreiungsregelung – Verpflichtung, sich im Referenzkalenderjahr für die Anwendung der Sonderregelung zu entscheiden“

17.05.2018
EuGH

„Vorabentscheidungsersuchen – Mehrwertsteuerecht – Vorsteuerabzug – Begriff der Dienstleistung – Umlegung der allgemeinen Kosten der unternehmerischen Tätigkeit einer Gesellschaft auf die Gesellschafter“

03.05.2018
EuGH

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 168 und Art. 173 – Vorsteuerabzug – Ratenkaufgeschäfte mit Fahrzeugen – Gegenstände und Dienstleistungen, die sowohl für steuerbare als auch für steuerbefreite Umsätze verwendet werden – Entstehung und Umfang des Rechts auf Vorsteuerabzug – Pro-rata-Satz des Vorsteuerabzugs“

03.05.2018
EuGH

„Vorabentscheidungsersuchen – Steuerrecht – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Begriff des Steuerpflichtigen – Ausgaben für Leistungen, die bei Erwerb aller Anteile eines Unternehmens erworben wurden – Recht auf Vorsteuerabzug – Gescheiterte Übernahme eines Konkurrenten“

03.05.2018
EuGH

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Richtlinie 2006/112/EG – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Vorsteuerabzug – Recht auf Erstattung der Mehrwertsteuer – Umsätze eines Besteuerungszeitraums, der bereits Gegenstand einer abgeschlossenen Steuerprüfung war – Nationale Rechtsvorschriften – Möglichkeit für den Steuerpflichtigen, bereits geprüfte Steuererklärungen zu berichtigen – Ausschluss – Effektivitätsgrundsatz – Steuerneutralität – Rechtssicherheit“

26.04.2018