Innergemeinschaftliche/r Lieferung/Erwerb
Bloße Absichtserklärungen („…Beförderung in das übrige Gemeinschaftsgebiet“) reichen für eine Gelangensbestätigung nicht aus. § 17a UStDV fordert den Nachweis des Gelangens in das übrige Gemeinschaftsgebiet. Ein Beweis durch Zeugen kommt als Ersatz für den gesetzlich vorgesehenen Buch- und Belegnachweis grundsätzlich nicht in Betracht.
Bloße Absichtserklärungen („…Beförderung in das übrige Gemeinschaftsgebiet“) reichen für eine Gelangensbestätigung nicht aus. § 17a UStDV fordert den Nachweis des Gelangens in das übrige Gemeinschaftsgebiet. Ein Beweis durch Zeugen kommt als Ersatz für den gesetzlich vorgesehenen Buch- und Belegnachweis grundsätzlich nicht in Betracht.
Ab dem 01.01.2020 tritt Art. 45a MwStVO, Nachweisführung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen, unmittelbar in Kraft. Das Verhältnis der bislang geltenden Regelung in § 17a UStDV zur strengeren, neuen Vorschrift erschließt sich dabei nicht unmittelbar. Bleibt es bei der Nachweisführung nach § 17a UStDV oder müssen grenzüberschreitend tätige Lieferer künftig auch die zusätzlichen Voraussetzungen des Art. 45a MwStVO erfüllen, um in den Genuss der Steuerbefreiung zu gelangen?
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 148 Buchst. a und c – Steuerbefreiungen bei grenzüberschreitenden Beförderungen – Lieferung selbsthebender Offshore‑Bohreinheiten – Begriff ‚Schiffe, die auf hoher See eingesetzt sind‘ – Bedeutung“
Der BFH hat in zwei Grundsatzentscheidungen sein Verständnis zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Lieferungen in ein Warenlager dargelegt. Dieses steht teilweise im Widerspruch zur aktuellen Beurteilung seitens der Finanzbehörde. Der Umsatzsteuer-Praxistipp widmet sich den Einzelheiten und Auswirkungen der Entscheidungen.
Newsletter 05/2017 | EuGH bleibt Linie treu – USt-IdNr. ein Relikt aus der Vergangenheit?
Die Mehrwertsteuer ist nicht immer leicht zu verstehen. Dies gilt durchaus auch für die umsatzsteuerliche Behandlung von E-Books.Gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG in Verbindung mit Anlage 2 zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2 laufende Nr. 49 unterliegen Lieferungen, die Einfuhr und der innergemeinschaftliche Erwerb von Büchern, Zeitungen und anderen Erzeugnissen des grafischen Gewerbes nicht dem Regelsteuersatz von 19 %, sondern dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 %. Da es sich bei dem Vertrieb von E-Books umsatzsteuerlich hingegen nicht um Lieferungen, sondern um sonstige Leistungen handelt, unterliegt deren Vertrieb dem Regelsteuersatz von 19 %.
BMF-Schreiben vom 20. April 2016
GZ III C 2 – S 7225/12/10001
Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 4. Senat, Urteil vom 09.12.2015, 4 K 133/10
Eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung gem. § 6 a Abs. 1 UStG scheidet grds. aus, wenn der Belegnachweis nicht vollständig erbracht ist und objektiv nicht feststeht, dass die Voraussetzungen des § 6 a Abs. 1 UStG vorliegen
Es gibt vier Arten von Umsätzen:
- Lieferung von Gegenständen,
- Innergemeinschaftlicher Erwerb von Gegenständen,
- Dienstleistungen,
- Einfuhr von Gegenständen.
Der Ort der Besteuerung hängt von der Art des Umsatzes ab.