Innergemeinschaftliche/r Lieferung/Erwerb
Ab dem 01.01.2020 tritt Art. 45a MwStVO, Nachweisführung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen, unmittelbar in Kraft. Das Verhältnis der bislang geltenden Regelung in § 17a UStDV zur strengeren, neuen Vorschrift erschließt sich dabei nicht unmittelbar. Bleibt es bei der Nachweisführung nach § 17a UStDV oder müssen grenzüberschreitend tätige Lieferer künftig auch die zusätzlichen Voraussetzungen des Art. 45a MwStVO erfüllen, um in den Genuss der Steuerbefreiung zu gelangen?
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 148 Buchst. a und c – Steuerbefreiungen bei grenzüberschreitenden Beförderungen – Lieferung selbsthebender Offshore‑Bohreinheiten – Begriff ‚Schiffe, die auf hoher See eingesetzt sind‘ – Bedeutung“
Der BFH hat in zwei Grundsatzentscheidungen sein Verständnis zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Lieferungen in ein Warenlager dargelegt. Dieses steht teilweise im Widerspruch zur aktuellen Beurteilung seitens der Finanzbehörde. Der Umsatzsteuer-Praxistipp widmet sich den Einzelheiten und Auswirkungen der Entscheidungen.
Newsletter 05/2017 | EuGH bleibt Linie treu – USt-IdNr. ein Relikt aus der Vergangenheit?
Die Mehrwertsteuer ist nicht immer leicht zu verstehen. Dies gilt durchaus auch für die umsatzsteuerliche Behandlung von E-Books.Gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG in Verbindung mit Anlage 2 zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2 laufende Nr. 49 unterliegen Lieferungen, die Einfuhr und der innergemeinschaftliche Erwerb von Büchern, Zeitungen und anderen Erzeugnissen des grafischen Gewerbes nicht dem Regelsteuersatz von 19 %, sondern dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 %. Da es sich bei dem Vertrieb von E-Books umsatzsteuerlich hingegen nicht um Lieferungen, sondern um sonstige Leistungen handelt, unterliegt deren Vertrieb dem Regelsteuersatz von 19 %.
BMF-Schreiben vom 20. April 2016
GZ III C 2 – S 7225/12/10001
Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 4. Senat, Urteil vom 09.12.2015, 4 K 133/10
Eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung gem. § 6 a Abs. 1 UStG scheidet grds. aus, wenn der Belegnachweis nicht vollständig erbracht ist und objektiv nicht feststeht, dass die Voraussetzungen des § 6 a Abs. 1 UStG vorliegen
Es gibt vier Arten von Umsätzen:
- Lieferung von Gegenständen,
- Innergemeinschaftlicher Erwerb von Gegenständen,
- Dienstleistungen,
- Einfuhr von Gegenständen.
Der Ort der Besteuerung hängt von der Art des Umsatzes ab.
Innergemeinschaftliche Lieferungen
Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 06.11.2015, Az.: 1 K 1983/13 U. Das Finanzgericht verneint eine innergemeinschaftliche Lieferung, da der Abnehmer die Ware zum Zeitpunkt des Beginn ihres Transports in das Konsignationslager noch nicht verbindlich bestellt hatte. Die Entscheidung ist beim BFH unter dem Aktenzeichen V R 1/16 anhängig.