Sonstige Schwerpunkte

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Eilmeldung zu der EuGH-Entscheidung vom 15.04.2021, C-868/19

23.04.2021
EuGH

Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Wirtschaftliche Tätigkeit – Dienstleistungen gegen Entgelt – Art. 2 Abs. 1 Buchst. c und Art. 9 Abs. 1 – Steuerbefreiungen – Art. 132 Abs. 1 Buchst. g – Eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen – Leistungen, die von einem Anwalt im Rahmen von Mandaten zum Schutz nicht geschäftsfähiger Erwachsener erbracht werden – Als Einrichtung mit sozialem Charakter anerkannte Einrichtung

16.04.2021
EuGH

Vorlage zur Vorabentscheidung – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 9 – Steuerpflichtige – Art. 11 – Befugnis der Mitgliedstaaten, Personen, die zwar rechtlich unabhängig, aber durch gegenseitige finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Beziehungen eng miteinander verbunden sind, zusammen als einen Steuerpflichtigen zu behandeln (‚Mehrwertsteuergruppe‘) – Begriff ‚durch gegenseitige finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Beziehungen eng miteinander verbunden‘ – Nationale Regelung, wonach es Personengesellschaften, deren Gesellschafter neben dem Organträger nicht nur Personen sind, die in das Unternehmen des Organträgers finanziell eingegliedert sind, verwehrt ist, einer Mehrwertsteuergruppe anzugehören – Rechtssicherheit – Maßnahmen zur Verhinderung von Steuerhinterziehungen oder ‑umgehungen – Verhältnismäßigkeit – Neutralität der Mehrwertsteuer

16.04.2021
BFH

Abgrenzung von Vermittlung und Eigenhandel bei mehrdeutiger Erklärung; Rechtsfolge der sog. Ladenrechtsprechung

ECLI:DE:BFH:2021:B.030221.XIB45.20.0

09.04.2021
BFH

Outsourcing bei umsatzsteuerfreien Finanzdienstleistungen

ECLI:DE:BFH:2020:B.101220.VR4.19.0

09.04.2021
BFH

Zur Erstattung eines zu Unrecht ausgewiesenen nicht zurückgezahlten Steuerbetrags an den Insolvenzverwalter der Rechnungsausstellerin

ECLI:DE:BFH:2021:B.050121.XIS20.20.0

09.04.2021
FG

Zur Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Zauberkünstler

09.04.2021
Kommission

Mehrwertsteuerausschuss der europäischen Kommission veröffentlicht neue Leitlinien

12.03.2021
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Bundestag beschließt steuerliche Hilfsmaßnahmen – großer Wurf oder Tropfen auf den heißen Stein?

05.03.2021